Gerichtliche Einigung im Streit um Messsystem-Preise
Veröffentlicht
News - Regional - Sachsen - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaftliche Einigung in Olbernhau
Dresden () – Die Stadtwerke Olbernhau und die Verbraucherzentrale haben sich in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht gütlich geeinigt. Die Verbraucherzentrale hatte von den Stadtwerken die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, da sie den Preis von 217,53 Euro für die vorzeitige Ausstattung mit einem intelligenten Messsystem als zu hoch ansah.
Sie argumentierte, dass gemäß § 35 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) ein Preis von höchstens 100 Euro zulässig sei.
Das Gericht wies jedoch die Auffassung der Verbraucherzentrale zurück, dass ein höherer Betrag als 100 Euro nicht verlangt werden dürfe. Es stellte klar, dass der Messstellenbetreiber einen angemessenen Preis festsetzen dürfe, wobei bis zu einem Preis von 100 Euro die Angemessenheit gesetzlich vermutet werde.
Sollte ein höherer Preis festgesetzt werden, müsse der Messstellenbetreiber im Streitfall die Angemessenheit nachweisen.
Die Stadtwerke Olbernhau kündigten an, ihre Kalkulation vorzulegen, um eine Beweisaufnahme zu vermeiden. Da sie ihr Preisblatt bereits geändert hatten, gaben sie dennoch die geforderte Unterlassungserklärung zu Protokoll.
Die Parteien erklärten den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für erledigt. Das Gericht entschied, dass die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte tragen müssen, da der Ausgang des Verfahrens offen war und vermutlich durch ein Sachverständigengutachten hätte geklärt werden müssen.
Die Frage, welchen Preis die Stadtwerke für die vorzeitige Ausstattung mit intelligenten Messsystemen konkret in Rechnung stellen können, bleibt somit weiterhin ungeklärt.
Offene Verfahren von Staatsanwaltschaften auf neuem Höchststand 6. Oktober 2025 Gesellschaft: Anstieg offener Verfahren in Deutschland Berlin () - Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl…
Stadtwerke fordern Ende der Debatte über Kernkraft-Revival 29. Februar 2024 Berlin () - Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte."Wir haben ein Interesse daran,…
Techem erwirbt Smart-Meter-Firma 9. September 2025 Eschborn () - Der Energiedienstleister Techem baut mit einem Zukauf das Geschäft mit intelligenten Messsystemen aus, sogenannten Smart-Meter-Geräten. Wie die FAZ berichtet, übernimmt der Ablesekonzern…
Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023 2. Oktober 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent…
Berliner Verbraucherzentrale drohen drastische Kürzungen 21. August 2025 Berlin () - Der Berliner Verbraucherzentrale drohen in den kommenden zwei Jahren drastische Kürzungen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf. Demnach…
Verbraucherzentrale Saarland erhält fast 800.000 Euro Förderung 20. Juni 2025 Saarbrücken () - Die Verbraucherzentrale Saarland e.V. kann sich über eine Förderung in Höhe von 781.000 Euro freuen. Das Geld kommt vom Verbraucherschutzministerium und ist…
EU-Gericht weist Klage gegen Datentransferabkommen mit USA ab 3. September 2025 Luxemburg () - Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage eines Franzosen abgewiesen, der die Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten…
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze" für unzureichend 10. April 2024 Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
Motorradfahrer stirbt bei Unfall in Olbernhau 11. August 2025 Olbernhau () - Ein 48-jähriger Motorradfahrer ist am Sonntagabend in Olbernhau tödlich verunglückt. Die Polizei teilte am Montag mit, dass der Mann auf der Freiberger…
Eltern kämpfen immer unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder 8. März 2025 Eltern kämpfen immer unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder München/Frankfurt () - Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um…
OLG Stuttgart weist Klage gegen "Lidl Plus" ab 23. September 2025 Wirtschaft: Unterlassungsklage gegen Lidl in Stuttgart Stuttgart () - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem…
Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis 14. Juli 2025 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis…
Dresden: Tatverdächtiger nach Hammerattacke auf Ukrainer in U-Haft 7. Mai 2025 Dresden: Tatverdächtiger nach Hammerattacke auf Ukrainer in U-Haft Dresden () - Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen zwei Deutsche im Alter von…
Stadtwerke Wunstorf erhalten Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme 25. November 2025 Geothermieprojekte in Wunstorf und Umgebung Wunstorf () - Die Stadtwerke Wunstorf haben die Erlaubnis erhalten, das Erlaubnisfeld Meerwärme I zur Aufsuchung von Erdwärme aus mehr…
Weimer treibt Plattform-Abgabe voran - Eckpunktepapier geplant 21. Oktober 2025 Medienpolitik in Deutschland: Plattform-Abgabe Diskussion München () - Die Bundesregierung treibt eine sogenannte "Plattform-Abgabe" voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der…
Statistisches Bundesamt bestätigt BIP-Zahlen für viertes Quartal 25. Februar 2025 Statistisches Bundesamt bestätigt BIP-Zahlen für viertes Quartal Wiesbaden () - Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal preis-, saison-…
Über 600 EncroChat-Verfahren bei Berliner Staatsanwaltschaft 13. Juni 2025 Berlin () - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt.Das geht aus aktuellen Zahlen der Behörde hervor,…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Die genannten Entitäten beziehen sich lediglich auf Organisationen und Institutionen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Stadtwerke Olbernhau, Verbraucherzentrale, Oberlandesgericht, Messstellenbetriebsgesetz (MsbG).
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Olbernhau
Worum geht es in einem Satz?
Die Stadtwerke Olbernhau und die Verbraucherzentrale haben sich vor dem Oberlandesgericht auf eine gütliche Einigung geeinigt, nachdem die Verbraucherzentrale den hohen Preis von 217,53 Euro für intelligente Messsysteme als unangemessen beansprucht hatte, während das Gericht den Preisrahmen als grundsätzlich zulässig betrachtete, jedoch die Angemessenheit bei höheren Preisen weiterhin ungeklärt bleibt.
Bezugnahme auf § 35 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG)
Höchster zulässiger Preis von 100 Euro wird angesprochen
Gericht stellt fest, dass angemessener Preis festgesetzt werden darf
Stadtwerke Olbernhau ändern Preisblatt
Rechtsstreit wird gütlich beigelegt
Gerichtskosten müssen von beiden Parteien getragen werden
Unklare Preisgestaltung für intelligente Messsysteme bleibt bestehen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Einigung zwischen Stadtwerken Olbernhau und Verbraucherzentrale
Gericht wies Auffassung der Verbraucherzentrale zurück
Preisgestaltung bleibt unklar
Gerichtskosten werden je zur Hälfte getragen
Stadtwerke kündigten an, Kalkulation vorzulegen
Unterlassungserklärung wurde zu Protokoll gegeben
Beweisaufnahme konnte vermieden werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Stadtwerke Olbernhau zitiert, die ankündigten, ihre Kalkulation vorzulegen, um eine Beweisaufnahme zu vermeiden.
