Rhein verlangt Stopp von Verbeamtungen im Öffentlichen Dienst
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Personalpolitik in Hessen: Kurswechsel gefordert
Wiesbaden () – Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik von Bund und Ländern und einen Verbeamtungsstopp.
Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Rhein, Deutschland müsse „den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen zu einer Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein.“
Rhein geht es dabei um Beamte in Behörden, nicht zum Beispiel Polizisten oder Lehrer.
Bereits in diesem Jahr hat die schwarz-rote Landesregierung in Hessen die geplante Besoldungserhöhung für Landesbeamte für vier Monate ausgesetzt. Nach Angaben des Ministerpräsidenten wurden dadurch rund 180 Millionen Euro eingespart.
„Der gute Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor, nicht der bessere Bürger und vor allem kein Besserwisser“, sagte Rhein der „Bild“. „Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bild, Hessen, Bund, Länder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert angesichts steigender Kosten einen Verbeamtungsstopp und eine Reform der Personalpolitik im öffentlichen Dienst, um Verwaltung und Bürokratie zu entschlacken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Steigende Kosten im Öffentlichen Dienst
Sparzwang in den öffentlichen Haushalten
Forderung nach Kurswechsel in der Personalpolitik
Aussetzung der Besoldungserhöhung für Landesbeamte
Einsparungen von rund 180 Millionen Euro
Rufe nach Verbeamtungsstopp und Verwaltungsreformen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach Kurswechsel bei Personalpolitik
Verbeamtungsstopp und Wiederbesetzungssperren
Einsparungen in den öffentlichen Haushalten
Aussetzung der Besoldungserhöhung für Landesbeamte
Einsparungen von rund 180 Millionen Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zitiert, in der er einen Verbeamtungsstopp und einen Kurswechsel in der Personalpolitik fordert.
