Verwaltungsgericht kippt Rückrufbescheide gegen Mercedes-Benz
Veröffentlicht
News - Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaft: Urteil gegen Rückrufbescheide in Schleswig
Schleswig () – Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes stattgegeben. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurden die angefochtenen Bescheide aufgehoben.
Die 3. Kammer des Gerichts sah die Rückrufbescheide als rechtswidrig an, weil sie auf einer nicht mehr gültigen Rechtsgrundlage beruhten.
Die vom KBA angewendete EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung sei bereits seit September 2020 durch die EU-Verordnung über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen abgelöst worden.
Das Urteil im Verfahren 3 A 51/21 ist noch nicht rechtskräftig. Das Kraftfahrtbundesamt kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren 28. März 2024 Stuttgart () - In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das…
Erzeugerpreise im September gesunken 20. Oktober 2025 Wirtschaftsanalysen aus Wiesbaden im September Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im September 2025 um 1,7 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Im…
Gericht stoppt Hotelbau im Flensburger Bahnhofswald 13. November 2025 Naturschutz und Bauvorhaben in Flensburg Flensburg () - Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat den Bau eines Hotels mit Parkhaus im Flensburger Bahnhofswald untersagt. Das Gericht hob…
Offene Verfahren von Staatsanwaltschaften auf neuem Höchststand 6. Oktober 2025 Gesellschaft: Anstieg offener Verfahren in Deutschland Berlin () - Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl…
Importpreise im September zurückgegangen 31. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Import- und Exportpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im September 2025 um 1,0 Prozent niedriger als im September 2024.Im…
Landgericht weist Corona-Klage von Kaufhausketten ab 15. April 2025 Landgericht weist Corona-Klage von Kaufhausketten ab Stuttgart () - Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit…
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen 12. November 2025 Politik: Gerichtsentscheidungen zu Waffenexporten in Berlin Berlin () - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen…
Inflationsrate von 2,4 Prozent im September bestätigt 14. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat September 2025 mit 2,4 Prozent bestätigt. Ende…
Teils deutliche Preissteigerungen bei Süßigkeiten zum Advent 26. November 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen im Süßwarenmarkt Wiesbaden () - Einige der für die Adventszeit typischen Süßigkeiten sind binnen Jahresfrist deutlich teurer geworden.Für Schokoladen mussten Verbraucher im Oktober…
Klagen gegen Göttinger Müllgebühren erfolgreich 14. Oktober 2025 Verwaltungsrecht in Göttingen: Gebührenurteil Göttingen () - Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Restabfallgebühren der Stadt Göttingen stattgegeben. Die 3. Kammer des Gerichts…
Deutsche Exportzahlen legen etwas zu - aber China-Geschäft schwach 7. November 2025 Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im September Wiesbaden () - Die Exportzahlen Deutschlands haben sich laut neuester Zahlen etwas erholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf…
Umbenennung der Mohrenstraße vorerst blockiert 22. August 2025 Berlin () - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße vorerst gestoppt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag eines Anwohners statt,…
Klage gegen queere Ampelanlagen in Hildesheim abgewiesen 23. September 2025 Gesellschaftliche Debatte in Hildesheim Hildesheim () - Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen…
Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands 19. November 2025 Wirtschaft: Außenhandel Deutschlands im Wandel Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die Vereinigten Staaten…
Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig 2. Juni 2025 Berlin () - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen…
Septemberwetter mit großen Gegensätzen 29. September 2025 Wettergeschehen in Deutschland im September 2025 Offenbach am Main () - Der September 2025 war ein Monat großer meteorologischer Gegensätze.Kurz vor dem kalendarischen Herbstanfang brachte…
Bericht: KBA untersucht mutmaßliche Phantombremsungen bei Teslas 20. Februar 2025 Bericht: KBA untersucht mutmaßliche Phantombremsungen bei Teslas Flensburg () - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht Probleme mit den Fahrassistenzsystemen des US-Elektroautobauers Tesla. Wie die deutsche Verkehrsaufsicht…
Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023 2. Oktober 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Mercedes-Benz AG, Kraftfahrtbundesamt, Verwaltungsgericht Schleswig, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Urteil wurde am Donnerstag bekannt gegeben, jedoch wurde kein spezifisches Datum erwähnt. Daher lautet die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schleswig
Worum geht es in einem Satz?
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes angenommen und diese aufgrund einer veralteten Rechtsgrundlage aufgehoben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide
Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes
Rechtswidrigkeit der Bescheide
Gültigkeit der Rechtsgrundlage
Ablösung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung durch neue EU-Verordnung
Verfahren 3 A 51/21
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Rückrufbescheide wurden aufgehoben
Rechtswidrigkeit der Bescheide festgestellt
KBA kann innerhalb eines Monats Berufung einlegen
Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Inhaltliche Fragen zum Thema wurden nicht geklärt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
