DIHK: Gewerbesteuerlast in Deutschland steigt auf Rekordhoch

DIHK: Gewerbesteuerlast in Deutschland steigt auf Rekordhoch

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Wirtschaft: Rekordwerte der Gewerbesteuer in Deutschland

Berlin () – Die Gewerbesteuer hat ein Rekordniveau erreicht. Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz in diesem Jahr um einen Punkt auf 438 Prozent. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen - und Handelskammer (DIHK) über die, die „Welt am Sonntag“ berichtet (Samstagsausgabe). Bundesweit erhöhten 64 Gemeinden den Gewerbesteuer-Hebesatz, vier senkten ihn. Die beiden Städte mit den höchsten Hebesätzen sind und Mülheim mit 580 Prozent, die beiden mit den niedrigsten sind und Monheim mit 250 Prozent.

Die Kommunen verweisen auf Zwänge. „Keine Gemeinde beschließt Steuererhöhungen leichtfertig“, sagte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Zeitung. Angesichts eines für dieses Jahr erwarteten Defizits der Kommunen von 30 Milliarden seien die bisherigen Steuererhöhungen „als sehr maßvoll zu bezeichnen“. Die Hebesätze würden deshalb auch in den kommenden Jahren „leicht steigen“.

Beim Deutschen Städtetag legt man Wert darauf, dass die Defizite der Kommunen nicht selbst verschuldet seien. „Der wesentliche Grund sind steigende Sozialkosten und Aufgaben, die Bund und Länder uns zuweisen, aber nicht ausreichend ausfinanzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt. Die örtlichen Realsteuern – neben der Gewerbesteuer ist das die Grundsteuer – würden weiter steigen, wenn die Kommunen „nicht sehr schnell und sehr deutlich entlastet“ würden. „Wir fordern in einem ersten Schritt einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern“, sagte Schuchardt. In einem zweiten Schritt müssten Bund und Länder die Kommunen von gesetzlichen Aufgaben entlasten.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sieht in der Gewerbesteuer einen Nachteil für den angeschlagenen Wirtschaftsstandort. „Das ist ein deutscher Sonderweg, weil eine solche regionale Belastung der zusätzlich zur Körperschaft- und Einkommensteuer nur bei uns existiert“, sagte sie. Reformansätze würden seit Jahren diskutiert, aber nicht angegangen, weil die Kommunen hierzu nicht bereit seien – aber auch, weil die Kommunen nicht von ihren Ländern unterstützt würden. „Wenn es ganz schlecht für Deutschland läuft, finden Verlagerungen von Standorten oder Produktionen jenseits der deutschen Grenzen statt.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Uwe Zimmermann, Christian Schuchardt, Helena Melnikov

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:

Berlin, Oberhausen, Mülheim, Leverkusen, Monheim.

Worum geht es in einem Satz?

Die Gewerbesteuer in Deutschland hat mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 438 Prozent einen Rekord erreicht, da 64 Gemeinden ihre Sätze erhöhten, was aufgrund finanzieller Zwänge als notwendig erachtet wird, während die DIHK die hohe Steuerbelastung als nachteilig für den Wirtschaftsstandort ansieht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Rekordniveau der Gewerbesteuer
  • Steigende Hebesätze in 64 Gemeinden
  • Erwartetes Defizit der Kommunen von 30 Milliarden Euro
  • Steigende Sozialkosten und unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder
  • Diskussion über Reformansätze ohne Umsetzung
  • Regionale Belastung der Unternehmen in Deutschland

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Gewerbesteuer hat Rekordniveau erreicht, Hebesatz im Bundesdurchschnitt auf 438 Prozent gestiegen
  • 64 Gemeinden haben Hebesatz erhöht, vier gesenkt
  • Höchste Hebesätze in Oberhausen und Mülheim (580 Prozent), niedrigste in Leverkusen und Monheim (250 Prozent)
  • Uwe Zimmermann betont, dass Steuererhöhungen nicht leichtfertig beschlossen werden
  • Erwartetes Defizit der Kommunen von 30 Milliarden Euro, Steuererhöhungen als maßvoll betrachtet
  • Deutsche Städtetag hebt hervor, dass Defizite nicht selbst verschuldet sind
  • Dramatische Steigerung der Sozialkosten und unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder
  • Forderung nach höherem kommunalen Anteil an Gemeinschaftsteuern und Entlastung von gesetzlichen Aufgaben
  • DIHK warnt, dass Gewerbesteuer Nachteile für Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet
  • Reformansätze werden seit Jahren diskutiert, aber nicht angegangen
  • Gefahr von Standortverlagerungen ins Ausland bei schlechten wirtschaftlichen Bedingungen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze in 64 Gemeinden
  • Erwartetes Defizit der Kommunen von 30 Milliarden Euro
  • Zukünftige moderate Steigerung der Hebesätze
  • Steigende Sozialkosten und unzureichend finanzierte Aufgaben von Bund und Ländern
  • Notwendigkeit der Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder
  • Potenzielle Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
  • Mögliche Verlagerung von Standorten oder Produktionen ins Ausland

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagt, dass "keine Gemeinde Steuererhöhungen leichtfertig beschließt".

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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