NRW-Koalition kündigt Rekordmittel für Kommunen an
Veröffentlicht
News - Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Kommunalfinanzierung in Nordrhein-Westfalen 2026
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und Grünen stellt den Kommunen im kommenden Jahr fast 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Das teilten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf und der Grünen-Politiker Robin Korte am Montag mit.
Die Summe liege rund sechs Prozent über dem Vorjahresbetrag und bedeute fast eine Milliarde Euro mehr als 2025.
Schrumpf sagte, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 würden die Städte und Gemeinden in schwierigen Zeiten nicht alleingelassen. Zusätzlich stelle das Land 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereit.
Der sogenannte Nordrhein-Westfalen-Plan sehe Investitionen von 31,2 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren vor, wovon fast 70 Prozent an die Kommunen gingen.
Robin Korte nannte die Finanzsituation der Kommunen bundesweit dramatisch und forderte eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund müsse sich stärker an steigenden Kosten in Bereichen wie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe beteiligen.
Beide Politiker sprachen sich für Reformen der sozialen Sicherungssysteme aus.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage 23. Mai 2024 Frankfurt am Main () - Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten…
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg 24. Januar 2025 Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den…
Erzeugerpreise im August weiter gesunken 19. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugerpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im August 2025 um 2,2 Prozent niedriger als im August 2024…
Erzeugerpreise im Juni erneut niedriger 18. Juli 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2025 um 1,3 Prozent niedriger als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate…
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen 5. April 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0…
Kommunen verzeichnen Rekorddefizit 1. April 2025 Kommunen verzeichnen Rekorddefizit Wiesbaden () - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden…
Erzeugerpreise im Mai leicht zurückgegangen 20. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2025 um 1,2 Prozent niedriger als im Mai 2024 gewesen. Im April 2025 hatte die…
Erzeugerpreise im September gesunken 20. Oktober 2025 Wirtschaftsanalysen aus Wiesbaden im September Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im September 2025 um 1,7 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Im…
Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an 4. April 2025 Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an Wiesbaden () - Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1…
Importpreise legen im März zu 30. April 2025 Importpreise legen im März zu Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im März 2025 um 2,1 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Das…
Importpreise im Dezember weiter mit starkem Rückgang 31. Januar 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte,…
Importpreise im August weiter gesunken 30. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise sind im August 2025 um 1,5 Prozent niedriger als im August 2024 gewesen. Im Juli und…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz überfordert 22. Mai 2024 Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Fabian Schrumpf, Robin Korte
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Grüne, Nordrhein-Westfalen-Plan
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt den Kommunen im nächsten Jahr fast 17 Milliarden Euro zur Verfügung, was rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr bedeutet, und plant zudem Investitionen von 31,2 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre, während die Finanzsituation der Kommunen bundesweit als dramatisch eingestuft wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bereitstellung von 17 Milliarden Euro für Kommunen
Steigerung um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr
Unterstützung in schwierigen Zeiten
250 Millionen Euro für kommunale Altschulden
Nordrhein-Westfalen-Plan mit 31,2 Milliarden Euro Investitionen
Fokus auf gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Notwendigkeit von Reformen der sozialen Sicherungssysteme
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Landesregierung aus CDU und Grünen stellt 17 Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung
Summe liegt sechs Prozent über Vorjahresbetrag
250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitgestellt
Nordrhein-Westfalen-Plan sieht 31,2 Milliarden Euro Investitionen in zwölf Jahren vor
70 Prozent der Investitionen gehen an die Kommunen
Robin Korte fordert gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Bund soll sich stärker an steigenden Kosten beteiligen
Beide Politiker fordern Reformen der sozialen Sicherungssysteme
Welche Konsequenzen werden genannt?
Bereitstellung von fast 17 Milliarden Euro an Kommunen
Rund sechs Prozent über dem Vorjahresbetrag
Fast eine Milliarde Euro mehr als 2025
Unterstützung für Kommunen in schwierigen Zeiten
Bereitstellung von 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden
Investitionen von 31,2 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren
Fast 70 Prozent der Investitionen fließen an die Kommunen
Forderung nach gerechterer Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Stärkere Beteiligung des Bundes an steigenden Kosten in Bereichen wie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
Unterstützung von Reformen der sozialen Sicherungssysteme
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Fabian Schrumpf sagte, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 würden die Städte und Gemeinden in schwierigen Zeiten nicht alleingelassen.