NRW-Koalition kündigt Rekordmittel für Kommunen an

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Kommunalfinanzierung in Nordrhein-Westfalen 2026

() – Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und stellt den Kommunen im fast 17 Milliarden zur Verfügung. Das teilten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf und der Grünen-Politiker Robin Korte am Montag mit.

Die Summe liege rund sechs Prozent über dem Vorjahresbetrag und bedeute fast eine Milliarde Euro mehr als 2025.

Schrumpf sagte, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 würden die Städte und Gemeinden in schwierigen Zeiten nicht alleingelassen. Zusätzlich stelle das Land 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereit.

Der sogenannte -Plan sehe Investitionen von 31,2 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren vor, wovon fast 70 Prozent an die Kommunen gingen.

Robin Korte nannte die Finanzsituation der Kommunen bundesweit dramatisch und forderte eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund müsse sich stärker an steigenden Kosten in Bereichen wie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe beteiligen.

Beide Politiker sprachen sich für Reformen der sozialen Sicherungssysteme aus.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Fabian Schrumpf, Robin Korte

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Grüne, Nordrhein-Westfalen-Plan

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Düsseldorf

Worum geht es in einem Satz?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt den Kommunen im nächsten Jahr fast 17 Milliarden Euro zur Verfügung, was rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr bedeutet, und plant zudem Investitionen von 31,2 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre, während die Finanzsituation der Kommunen bundesweit als dramatisch eingestuft wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Bereitstellung von 17 Milliarden Euro für Kommunen
  • Steigerung um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr
  • Unterstützung in schwierigen Zeiten
  • 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden
  • Nordrhein-Westfalen-Plan mit 31,2 Milliarden Euro Investitionen
  • Fokus auf gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
  • Notwendigkeit von Reformen der sozialen Sicherungssysteme

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Landesregierung aus CDU und Grünen stellt 17 Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung
  • Summe liegt sechs Prozent über Vorjahresbetrag
  • 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitgestellt
  • Nordrhein-Westfalen-Plan sieht 31,2 Milliarden Euro Investitionen in zwölf Jahren vor
  • 70 Prozent der Investitionen gehen an die Kommunen
  • Robin Korte fordert gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
  • Bund soll sich stärker an steigenden Kosten beteiligen
  • Beide Politiker fordern Reformen der sozialen Sicherungssysteme

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Bereitstellung von fast 17 Milliarden Euro an Kommunen
  • Rund sechs Prozent über dem Vorjahresbetrag
  • Fast eine Milliarde Euro mehr als 2025
  • Unterstützung für Kommunen in schwierigen Zeiten
  • Bereitstellung von 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden
  • Investitionen von 31,2 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren
  • Fast 70 Prozent der Investitionen fließen an die Kommunen
  • Forderung nach gerechterer Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
  • Stärkere Beteiligung des Bundes an steigenden Kosten in Bereichen wie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
  • Unterstützung von Reformen der sozialen Sicherungssysteme

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Fabian Schrumpf sagte, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 würden die Städte und Gemeinden in schwierigen Zeiten nicht alleingelassen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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