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Politische Entwicklungen in Brandenburg
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz begrüßt und sagte, dass der Schulterschluss der Bundesländer wichtiger denn je sei. „Nur gemeinsam können wir gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und unseren starken Sozialstaat erhalten“, so Woidke am Freitag.
Bei der Konferenz ging es unter anderem um das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie.
Woidke kritisierte die hohen Strompreise als „großes Hemmnis“ für die Industrie und forderte eine Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß sowie gedeckelte Netzentgelte.
Der Ministerpräsident sagte, Brandenburg nehme eine Vorreiterrolle beim Ausbau erneuerbarer Energien ein. Er kritisierte aber, dass weder Unternehmen noch Verbraucher davon in ihren Bilanzen profitieren würden.
Er forderte, dass regional erzeugte Energie auch vor Ort nutzbar werden müsse und Kommunen finanziell davon profitieren sollten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dietmar Woidke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Potsdam, Mainz.
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz und betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der Bundesländer, während er hohe Strompreise als Hemmnis für die Industrie kritisiert und eine Senkung der Stromsteuer sowie eine bessere Nutzung regionaler erneuerbarer Energien fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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Schulterschluss der Bundesländer
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Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie
Hohe Strompreise als Hemmnis für die Industrie
Forderung nach Senkung der Stromsteuer
Forderung nach gedeckelten Netzentgelten
Vorreiterrolle Brandenburgs beim Ausbau erneuerbarer Energien
Keine Vorteile für Unternehmen und Verbraucher bei erneuerbaren Energien
Notwendigkeit der regionalen Nutzung von Energie
Finanzielle Vorteile für Kommunen bei regionaler Energieerzeugung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Erhalt eines starken Sozialstaats
Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß
Gedeckelte Netzentgelte
Vorreiterrolle Brandenburgs beim Ausbau erneuerbarer Energien
Nutzung regional erzeugter Energie vor Ort
Finanzielle Vorteile für Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dietmar Woidke zitiert, der die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt und betont, dass der Schulterschluss der Bundesländer entscheidend sei, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sozialstaat zu sichern.