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Wohnungspolitik in Thüringen verbessern
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag verlangt den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Mietpreisprüfstellen in Thüringen. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller am Dienstag mit.
Viele Menschen im Freistaat seien von stetig steigenden Mieten betroffen, doch die Komplexität des Mietrechts erschwere die Einschätzung, ob die eigene Miete überhöht ist.
Die geplanten Prüfstellen sollen Betroffene beraten und unterstützen, ohne als Konkurrenz zu Mietervereinen zu fungieren. Zudem könnten sie Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Mietpreis- und Mieterschutzregelungen sowie bei Mietwucher einleiten.
Müller verwies auf positive Erfahrungen in Städten wie Berlin und Frankfurt mit ähnlichen Angeboten sowie auf die Mietwucher-App ihrer Partei.
Die Linke arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen, der den Prüfstellen eine gesetzliche Grundlage geben soll. Damit soll Mietern im Freistaat eine zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit an die Hand gegeben werden.
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Mietwohnungen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Einrichtung flächendeckender Mietpreisprüfstellen, um Mieter zu unterstützen und bei Verstößen gegen Mietpreisregelungen tätig zu werden.
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- Stetig steigende Mieten in Thüringen
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- Das Ziel ist, Menschen bei steigenden Mieten zu unterstützen.
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- Sie könnten Bußgeldverfahren wegen Mietpreisverstößen einleiten.
- Positive Erfahrungen aus Städten wie Berlin und Frankfurt werden angeführt.
- Die Linke arbeitet an einem Gesetzentwurf für soziale Wohnpolitik in Thüringen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Mietpreisprüfstellen in Thüringen
- Beratung und Unterstützung für Betroffene
- Einleitung von Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen Mietpreis- und Mieterschutzregelungen
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Prüfstellen
- Zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit für Mieter im Freistaat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der wohnungspolitischen Sprecherin Anja Müller zitiert. Sie fordert den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Mietpreisprüfstellen in Thüringen.
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