Landkreis Görlitz fordert Millionen-Rückstände vom Freistaat
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Finanzierungsprobleme im Landkreis Görlitz
Görlitz () – Der Landkreis Görlitz wartet auf mehr als drei Millionen Euro an ausstehenden Zahlungen des Freistaates Sachsen für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Dies teilte die Kreistagsfraktion BSW/FWZ nach einer Anfrage an den Landrat mit.
Die Rückstände summieren sich aus den Jahren 2023 bis 2025.
Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, kritisiert den Umgang des Freistaates mit den Kommunen. „Der Freistaat schreibt den Landkreisen immer neue Aufgaben ins Lastenheft, zahlt aber nicht einmal seine eigenen Rechnungen pünktlich“, erklärte er.
Teilweise warten die Landkreise bis zu zwei Jahre auf ihre Gelder, während sie die Leistungen vorfinanzieren müssen.
Laut der Antwort des Landrates führt die ausbleibende Kostenerstattung zu erheblichen Liquiditätsproblemen im Kreishaushalt. Dies zwinge zur Aufnahme von Kassenkrediten mit entsprechenden Zinslasten, die letztlich die Bürger tragen müssen.
Das Sächsische Ministerium für Soziales hat zwar eine konstante Erstattung der Kosten angekündigt, eine zeitliche Zusage gibt es jedoch bislang nicht.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Freistaat Sachsen, BSW/FWZ, Sächsisches Ministerium für Soziales
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Görlitz, Freistaat Sachsen
Worum geht es in einem Satz?
Der Landkreis Görlitz wartet auf über drei Millionen Euro staatliche Zahlungen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, was zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten führt, während der Freistaat Sachsen seine Zahlungen nicht pünktlich leistet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ausstehende Zahlungen des Freistaates Sachsen
Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Rückstände aus den Jahren 2023 bis 2025
Kritik am Umgang des Freistaates mit den Kommunen
Neue Aufgaben für Landkreise ohne pünktliche Kostenerstattung
Wartezeiten von bis zu zwei Jahren auf Gelder
Vorfinanzierung der Leistungen durch die Landkreise
Liquiditätsprobleme im Kreishaushalt
Notwendigkeit zur Aufnahme von Kassenkrediten
Ankündigung der konstanten Kostenerstattung ohne zeitliche Zusage
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Hentschel-Thöricht, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, zitiert, in der er den Umgang des Freistaates kritisiert.
