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Politik: Reformvorschläge für strukturschwache Regionen
Berlin () – Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen im ganzen Land zu ersetzen. „Vor allem die ländlichen Räume brauchen mehr Aufmerksamkeit – und das gilt für ganz Deutschland, nicht nur für den Osten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lutherstadt Wittenberg dem „Focus“. „Deshalb sollte aus dem Ostbeauftragten ein Beauftragter für strukturschwache Regionen werden.“
Müller regte an, dass sich der Struktur-Beauftragte um unterschiedliche Themen kümmern könnte. „Mit diesem Schritt ließen sich bundesweit Modelle entwickeln, die zum Beispiel Gesundheitsversorgung langfristig sichern und den öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ So werde aus dem Jubiläum der Einheit nicht nur ein Rückblick, „sondern ein Aufbruch für die kommenden Jahrzehnte“, ergänzte der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt.
Im 35. Jahr der Wiedervereinigung würden seiner Ansicht nach Entwicklungen deutlich. „Ostdeutschland hat enorme Fortschritte gemacht. In Städten wie Suhl, Leipzig, Quedlinburg, Schwerin oder Brandenburg an der Havel zeigt sich, wie viel wir seit dem Ende des Sozialismus erreicht haben – und wir können mit Recht stolz darauf sein.“ Die Entwicklung dürfe nicht stehen bleiben, mahnt der Christdemokrat.
Derzeit ist die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser Ostbeauftragte. Ihr Amt ist im Bundesfinanzministerium angesiedelt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sepp Müller (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sepp Müller, Elisabeth Kaiser
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, dts Nachrichtenagentur, Bundesfinanzministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand vor dem 3. Oktober statt, also am Tag der Deutschen Einheit. Ein genaues Datum wird nicht erwähnt, daher: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Lutherstadt Wittenberg, Suhl, Leipzig, Quedlinburg, Schwerin, Brandenburg an der Havel.
Worum geht es in einem Satz?
Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Unionsfraktionsvize Sepp Müller die Abschaffung des Ostbeauftragten und die Schaffung eines Beauftragten für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland, um ländlichen Räumen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und fortschrittliche Entwicklungen zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Abschaffung des Ostbeauftragten
- Vorschlag für einen Beauftragten für strukturschwache Regionen
- Betonung der Bedeutung ländlicher Räume in ganz Deutschland
- Hinweis auf Erfolge in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung
- Ziel, bundesweite Modelle für Gesundheitsversorgung und Nahverkehr zu entwickeln
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschaffung des Ostbeauftragten
- Einführung eines Beauftragten für strukturschwache Regionen
- Stärkere Aufmerksamkeit für ländliche Räume in ganz Deutschland
- Entwicklung bundesweiter Modelle zur langfristigen Sicherung der Gesundheitsversorgung
- Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs
- Aufbruch für die kommenden Jahrzehnte
- Fortführung der positiven Entwicklungen in Ostdeutschland
- Vermeidung eines Stillstands in der Entwicklung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Person Sepp Müller zitiert. Er fordert, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen zu ersetzen.
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