Washington () – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen.
Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu der der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne, aufgrund der Einigung von Republikanern und Demokraten wird er den Übergangshaushalt aber wohl unterzeichnen. Die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus teilte am Samstagabend in einer Erklärung mit, sie erwarte nun, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über ein separates Hilfsgesetz für die Ukraine abstimmen lasse.
“Wir müssen dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, bis der Sieg errungen ist”, hieß es in der Erklärung. Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | US-Senat am 30.09.2023 (Ortszeit) |
Zusammenfassung
- US-Senat beschließt 45 Tage gültigen Übergangshaushalt
- Notlösung verhindert “Government Shutdown”
- Keine zusätzlichen Mittel für Ukraine oder Grenzsicherheit
- Biden-Regierung wird Übergangshaushalt voraussichtlich unterzeichnen
- Demokraten fordern separates Hilfsgesetz für die Ukraine
- Kongressbeschlüsse in letzter Minute sind nicht unüblich
Fazit
Der US-Senat hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um einen “Government Shutdown” zu verhindern. Die Notlösung beinhaltet Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit. Der Beschluss wurde kurz vor Ablauf der Frist getroffen, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden. Obwohl die Biden-Regierung vor möglichen schwerwiegenden Folgen für den Krieg gewarnt hatte, wenn keine zusätzlichen Hilfe für die Ukraine bereitgestellt wird, wird der Präsident den Übergangshaushalt wahrscheinlich unterzeichnen. Die Demokraten fordern nun eine Abstimmung über ein gesondertes Hilfsgesetz für die Ukraine im Repräsentantenhaus.
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