Washington () – Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” zu verhindern. Er sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor.
Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu dem der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne. Als nächstes muss auch noch der Senat zustimmen – was als wahrscheinlich gilt.
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Zusammenfassung
- US-Repräsentantenhaus beschließt 45 Tage gültigen Übergangshaushalt
- Verhindert “Government Shutdown”
- Enthält Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für Ukraine oder Grenzsicherheit
- Beschluss wenige Stunden vor Ablauf der Frist
- Biden-Regierung warnt vor schwerwiegenden Folgen für Krieg ohne weitere Ukraine-Hilfen
- Senat muss noch zustimmen, gilt als wahrscheinlich
Fazit
Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen “Government Shutdown” zu verhindern. Der Haushalt umfasst Hilfe bei Naturkatastrophen, jedoch keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder Grenzsicherheit. Die Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt jedoch als wahrscheinlich.
