tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und immer mehr Menschen empfinden den Staat als übergriffig, wie eine Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) ergab. Demnach antworteten auf […]

Berlin () – Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die “taz” unter Berufung auf eine persönliche Erklärung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. “Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen”, heißt es darin zur Begründung. […]

Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. “Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`”, sagte Dürr dem “Handelsblatt”. Deutschland brauche Reformen. “Und es spricht alles dafür, dass wir […]

Düsseldorf/Essen () – In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). “Die Schuldenbremse des Bundes hat sich als ein bewährtes Mittel erwiesen, um die öffentlichen Finanzen auch generationengerecht zu gestalten”, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dem “Tagesspiegel”. Sein […]

Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. “Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt für Wirtschaft und Verbraucher. Es macht die Photovoltaik attraktiver und einfacher”, sagte Ebel der “Rheinischen Post” (Freitag). “Durch das Solarpaket kann die Photovoltaik ihren Beitrag für stabile Strompreise […]

Berlin () – Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. “Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitag). “Dafür sind neben den Landespolizeien, die hier Enormes leisten, auch die Bundespolizei mit starken Kräften sowie Beamte aus allen teilnehmenden […]

Berlin () – Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine […]

Berlin () – Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. “Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ich halte es für wichtig, dass man Kindern frühzeitig unterschiedliche Religionen und deren Hintergründe erklärt.” Das stärke die Toleranz […]

Berlin () – Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. “Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die FDP müsse “endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben”, ergänzte […]

Berlin () – Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den Schienenverkehr einsetzen. “Ich bin ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine leistungsfähige und vor allem grundsanierte Schiene in Deutschland”, sagte Theurer der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Das bleibt auch so.” Vor allem das Deutschlandticket im Nahverkehr spiele […]

Berlin () – Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende Nachbesserungen am Rentenpaket II, dem die FDP bislang zustimmt. “Das Rentenpaket, wie Hubertus Heil und Christian Lindner es kürzlich erstmals vorgestellt haben, reicht mir nicht aus”, sagte Julis-Chefin Franziska Brandmann der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Haltelinie von 48 […]

Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk sieht eine starke Zunahme schwerer psychischer Probleme bei Studenten seit der Pandemie. “Wir bemerken die Corona-Folgen in der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Studierendenwerke, Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Die Nachfrage ist stark angestiegen und auch die Themen haben sich verändert.” “Früher ging […]