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SPD fordert Demokratiefördergesetz nach Verfassungsschutzbericht
Erfurt () – Die SPD-Landtagsfraktion in Thüringen hat die Einführung eines Demokratiefördergesetzes gefordert. Das teilte die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx mit Anlass der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2024 am Montag mit.
Marx sagte, dass der Bericht dokumentiere, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung der Freiheit sei.
Sie forderte eine gestärkte Zivilgesellschaft, besser ausgestattete Sicherheitsbehörden und keine Toleranz gegenüber dem politischen Arm der rechtsextremen Bewegung.
Besondere Sorge bereite den Angaben zufolge, dass vermehrt Jugendliche und junge Erwachsene von Demokratiefeinden angesprochen würden. Marx verwies darauf, dass die stetige Förderung von Demokratieförderprojekten bereits im Regierungsvertrag festgeschrieben sei, forderte aber zusätzlich ein spezielles Gesetz zur bestmöglichen Absicherung von Prävention und politischer Bildung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dorothea Marx
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Thüringer Verfassungsschutz, Zivilgesellschaft, Sicherheitsbehörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Thüringen fordert ein Demokratiefördergesetz, um der Bedrohung durch Rechtsextremismus entgegenzuwirken, insbesondere aufgrund der zunehmenden Ansprache von Jugendlichen durch Demokratiefeinde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen nach einem Demokratiefördergesetz ist der aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht 2024, der dokumentiert, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Freiheit darstellt. Dies geht einher mit der Sorge um die Anwerbung von Jugendlichen durch Demokratiefeinde und der Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft sowie Sicherheitsbehörden zu stärken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD-Landtagsfraktion in Thüringen hat auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus reagiert und fordert die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um die Zivilgesellschaft zu stärken und die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Innenpolitikerin Dorothea Marx betont die Notwendigkeit verstärkter Präventions- und Bildungsmaßnahmen, um insbesondere Jugendliche vor Demokratiefeinden zu schützen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: gestärkte Zivilgesellschaft, besser ausgestattete Sicherheitsbehörden, keine Toleranz gegenüber dem politischen Arm der rechtsextremen Bewegung, spezielle Gesetzgebung zur Absicherung von Prävention und politischer Bildung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dorothea Marx, der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, zitiert. Sie betont, dass der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung der Freiheit darstellt und fordert ein Demokratiefördergesetz sowie eine gestärkte Zivilgesellschaft und bessere Sicherheitsbehörden.
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