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Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz
Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.
„Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden soll“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der „Welt“. Bis zu vier Jahre nach dem Ende der Amtszeit eines Bundeskanzlers seien aus seiner Sicht drei Mitarbeiter und ein Fahrer angemessen. „Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.“
Auch bei der Linksfraktion stößt die neue Mitarbeiter-Anzahl für Scholz auf wenig Verständnis. Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, teilte der „Welt“ mit, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden. Wenn sie in der Legislatur nach ihrer Amtszeit noch ihre Geschäfte abwickeln, sollten sie dafür ein Büro mit Minimalausstattung nutzen können.“ Wenn „normale Menschen“ unter Preissteigerungen und schlechter Wirtschaftslage litten, könnten „opulente Privilegien“ für Altkanzler nicht einfach weiterlaufen. Zumal Scholz seine Mitarbeiterausstattung als Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung habe.
Die anderen Fraktionen halten sich mit Aussagen dazu zurück. Union und Grüne hätten die Anfrage nicht beantwortet, schreibt die „Welt“. Aus der Partei des Altkanzlers selbst, der SPD, heißt es kurz und knapp: „Das lassen wir fraktionsseitig unkommentiert.“
Die gemeinnützige Plattform Abgeordnetenwatch hält die Entscheidung für wenig nachvollziehbar. „Es ist grundsätzlich legitim, Altkanzler personelle Unterstützung für ihre nachamtlichen Aufgaben bereitzustellen – dies muss jedoch in einem nachvollziehbaren und verhältnismäßigen Rahmen erfolgen“, heißt es auf Anfrage. Die Begründung des Finanzministeriums, besondere Umstände der Amtszeit würden die personelle Aufstockung rechtfertigen, sei bislang zu vage. Die Organisation sehe ein „strukturelles Problem“ darin, dass es bisher keine gesetzlichen Vorgaben für die Ausstattung ehemaliger Kanzler gebe – anders als in den USA oder Großbritannien.
Zuvor war aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgegangen, dass Scholz künftig ein Büro mit acht Mitarbeitern erhalten soll. Auf die Frage, ob die Personalaufstockung auf Wunsch von Altkanzler Scholz erfolgte oder vom Finanzministerium angeregt wurde, reagierte das Haus von Lars Klingbeil (SPD) auf Anfrage der „Welt“ bis zum Freitagabend nicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Olaf Scholz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Scholz, Angela Merkel, Stephan Brandner, Christian Görke, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Olaf Scholz, SPD, AfD, Stephan Brandner, Welt, Linksfraktion, Christian Görke, Union, Grüne, Abgeordnetenwatch, Haushaltsausschuss, Bundestag, Lars Klingbeil
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz künftig mit acht Mitarbeitern auszustatten, trifft auf heftige Kritik aus der Opposition, die diese Maßnahme als unangemessene Verschwendung von Steuergeldern betrachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz acht Mitarbeiter zur Seite zu stellen, ist die Rechtslage und die fehlenden gesetzlichen Vorgaben zur Ausstattung ehemaliger Kanzler. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik in der Opposition, da viele Stimmen die Maßnahme als überzogen und als Verschwendung von Steuergeldern ansehen, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Entscheidung, Altkanzler Olaf Scholz acht Mitarbeiter zur Seite zu stellen, hat in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst, vor allem von der AfD und der Linksfraktion, die dies als unnötige Verschwendung von Steuergeldern und opulente Privilegien sehen. Auch die Plattform Abgeordnetenwatch äußert Bedenken und fordert klare gesetzliche Vorgaben zur Ausstattung ehemaliger Kanzler.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: scharfe Kritik der Opposition, Entsetzen der AfD-Fraktion, Vorwurf der Steuergeldverschwendung, mangelndes Verständnis der Linksfraktion, Forderung nach Auflösung der Büros für Altkanzler, Hinweis auf unangebrachte Privilegien für Altkanzler, Rückhalt der anderen Fraktionen, wenig nachvollziehbare Entscheidung laut Abgeordnetenwatch, strukturelles Problem aufgrund fehlender gesetzlicher Vorgaben.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Stephan Brandner, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, äußert sein Entsetzen über die Entscheidung, Olaf Scholz acht Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, und kritisiert dies als Steuergeldverschwendung. Er meint, dass für einen Ex-Kanzler, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, höchstens drei Mitarbeiter und ein Fahrer angemessen seien.
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