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Von Notz warnt vor Sabotage durch Russland
Berlin () – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.
„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist.“ Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe massiv zugenommen. „Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz seien hierfür nicht gut genug ausgestattet, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Die Abwehr von Spionage und Sabotage habe lange praktisch keine Rolle gespielt. „Jetzt müssen wir dringend neue Kapazitäten aufbauen. Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Mitarbeiter, sie müssen aber auch besser werden“, sagte von Notz. „Sie brauchen eine technische wie personelle Stärkung.“ Die USA steckten ein Vielfaches in ihre Nachrichtendienste, so der Grünen-Politiker. Zwar könne man nicht alle Probleme mit Geld lösen. „Aber wenn der Verfassungsschutz oder der BND deutlich besser ausgestattet würden, würde das auch ihre Effektivität und Schlagkraft enorm erhöhen.“
Union und SPD wirft von Notz vor, die Gefahr aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben. „Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen“, sagte er. „Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz.“ Jahrelang sei von Politikern von Union und SPD die reale Sicherheitslage vom Willen verdeckt worden, Wirtschaftsprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines durchzuboxen. „Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt“, so von Notz. Auch Bedenken der Sicherheitsbehörden seien beiseitegeschoben worden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Konstantin von Notz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Angela Merkel, Olaf Scholz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
BND, Verfassungsschutz, Union, SPD, Kanzleramt, Angela Merkel, Olaf Scholz, Nord-Stream-Pipelines.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Konstantin von Notz, Sicherheitspolitiker der Grünen, fordert eine deutliche Stärkung der deutschen Nachrichtendienste, um der wachsenden Bedrohung durch russische und andere feindliche Staaten entgegenzuwirken, da bestehende Strukturen unzureichend sind und die Regierung die Gefahr lange unterschätzt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung von Konstantin von Notz zur Stärkung der deutschen Nachrichtendienste sind die zunehmenden feindlichen Aktivitäten Russlands, darunter Sabotage, Cyberangriffe und Spionage. Diese Entwicklungen werden als ernsthafte Bedrohung für Sicherheit und Infrastruktur in Deutschland betrachtet. Von Notz kritisiert zudem, dass die frühere Regierung die Gefahr aus Moskau lange Zeit unterschätzt hat, was zu unzureichenden Ressourcen und Unterstützungen für die Sicherheitsbehörden führte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel fordert Konstantin von Notz, Sicherheitspolitiker der Grünen, eine umfassende Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aufgrund zunehmender feindlicher Aktivitäten Russlands und anderer Länder. Er kritisiert, dass die Gefahr lange unterschätzt wurde, insbesondere von der Union und SPD, und hebt hervor, dass die Sicherheitslage zu oft ignoriert wurde, um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Stärkung der deutschen Nachrichtendienste, Abwehr von Spionage und Sabotage, Aufbau neuer Kapazitäten, Einstellung von mehr Mitarbeitern, technische und personelle Stärkung, bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes und BND, Erhöhung der Effektivität und Schlagkraft, politische Unterbewertung der Gefahr aus Moskau, Ignorierung der realen Sicherheitslage, Missachtung von Bedenken der Sicherheitsbehörden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz zitiert. Er fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aufgrund feindlicher Aktivitäten Russlands und betont, dass Deutschland das primäre Ziel hybrider Attacken in Europa sei. Er kritisiert die bisherigen Ausstattungen des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes und wirft der Union und SPD vor, die Bedrohung aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben.
Berlin: Zentrum der politischen Diskussion
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes politisches Zentrum in Europa. Die Stadt ist bekannt für ihre historische Bedeutung, die Vielfalt ihrer Kulturen und ihre dynamische Kunstszene. In den letzten Jahren hat Berlin zunehmend als Plattform für sicherheitspolitische Debatten an Bedeutung gewonnen, insbesondere in Bezug auf internationale Spannungen. Konstantin von Notz, ein prominenter Politiker, fordert eine stärkere Ausrüstung der deutschen Nachrichtendienste zur Abwehr von Bedrohungen. Die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger in Berlin sind damit gefordert, die Sicherheit der Stadt und des Landes ernst zu nehmen.
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