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Klöckner erwartet weitere Zugeständnisse der SPD
Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner erwartet in den Koalitionsverhandlungen weitere Zugeständnisse der SPD. Klar müsse sein, dass das Bundestagswahlergebnis am Ende auch abgebildet werde, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das wird Aufgabe der konkreten Koalitionsverhandlungen sein.“
Die Sondierungen seien nun der erste Schritt gewesen, jede Seite habe ihre Punkte gemacht, ergänzte Klöckner. Nun seien „konkrete Politikwechselentscheidungen im Vollzug auch notwendig, damit vor allem unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt“. Denn ohne Wirtschaftswachstum werde man die Verschuldung nicht stemmen können, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
Klöckner sagte weiter, dass Bürokratieentlastungen, die Reform des Bürgergeldes, eine Steuerreform und die Energiepreisreduzierung nicht verhandelbar seien. „Hier muss klar sein, dass alles in eine Richtung geht: Deutschland muss wirtschaftlich wieder stärker werden.“ Daher würden auch die Verhandlungen zur Reform der Sozialversicherungen zur Stabilisierung der Beitragssätze alles andere als ein Spaziergang werden. „Sie sind aber dringend notwendig“, sagte Klöckner.
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Julia Klöckner (Archiv)
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