SPD hält wöchentliche Abschiebeflüge für nicht umsetzbar
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
SPD hält wöchentliche Abschiebeflüge für nicht umsetzbar
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.“
Konkret wies Miersch die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zurück, der wöchentliche Abschiebeflüge unter anderem nach Afghanistan gefordert hatte. „Auch Herr Söder wird sie nicht realisieren können, davon bin ich fest überzeugt. Und wenn ich solche markigen Sprüche mache in diesem hochsensiblen Thema, dann falle ich umso tiefer, wenn ich es tatsächlich nicht realisieren kann“, sagte Miersch. „Wenn Sie sich im Ausländerrecht ein bisschen auskennen, und als Anwalt weiß ich, wovon ich rede, dann sehen Sie, dass das hochkomplexe Verfahren sind. Sie können Leute nicht einfach aus dem Flugzeug rausschmeißen, sondern sie müssen landen“
Der jüngste Abschiebeflug in den Irak sei lange vorbereitet worden, sagte der SPD-Generalsekretär. Das habe nichts mit Wahlkampf zu tun gehabt. „Was richtig ist, dass wir unter der Ampel bereits Dinge verändert haben, die Abschiebungen erleichtern. Und insofern sind das jetzt die ersten Folgen dessen“, sagte Miersch. „Aber als Wahlkampfmanöver kann man das überhaupt nicht bezeichnen. Der Vorlauf ist viel, viel länger.“
4,5/5(27 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
CDU-Regierungschefs drängen auf weitere Afghanistan-Abschiebeflüge 15. Februar 2025 CDU-Regierungschefs drängen auf weitere Afghanistan-Abschiebeflüge Berlin () - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren…
Baerbock weist Söders Afghanistan-Plan zurück 16. Februar 2025 Baerbock weist Söders Afghanistan-Plan zurück Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder ab, in sofortige Verhandlungen mit den…
Bundesregierung bleibt bei Afghanistan-Abschiebeflügen unkonkret 14. Februar 2025 Bundesregierung bleibt bei Afghanistan-Abschiebeflügen unkonkret Berlin () - Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück.Man könne derzeit…
Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren 23. März 2025 Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem…
Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid 22. November 2025 Rentenpolitik in Berlin: SPD-Union-Konflikt Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom…
Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten 14. April 2025 Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten."Ja, wir tun gut daran,…
Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich 9. März 2025 Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche…
Bauministerin hält an 65 Prozent Erneuerbaren im GEG fest 15. Juni 2025 Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens…
Unionsfraktionsvize Krings fordert Zunahme von Abschiebeflügen 26. Mai 2025 Berlin () - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover für eine…
Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien 11. Juni 2025 Hannover () - Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien."Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik…
Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" 27. Januar 2025 Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.Das wäre…
SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten" 9. November 2025 Politik: Stabilität der Regierung in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich bin…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Immer mehr rechtsmotivierte Vorfälle an Schulen 21. Juni 2025 Berlin () - In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung…
Amnesty: Union schickt Afghanen "sehenden Auges in den Tod" 23. April 2025 Amnesty: Union schickt Afghanen "sehenden Auges in den Tod" Berlin () - Die Pläne der Union zu einem möglichen Aufnahmestopp für gefährdete Menschen aus Afghanistan…
Miersch für "umgehende" Veröffentlichung des gesamten Maskenberichts 17. Juni 2025 Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU)…
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an 9. November 2024 Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im…
Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit 10. Mai 2025 Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als…
SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage 7. Juni 2025 Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. "Niemand kann derzeit…
Miersch distanziert sich von SPD-"Manifest" zu Außenpolitik 11. Juni 2025 Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen-…
Berlin: Eine pulsierende Hauptstadt
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre lebendige Kultur und Geschichte. Die Stadt zieht jedes Jahr Millionen von Touristen an, die Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und den Reichstag bewundern wollen. Mit ihrer einzigartigen Mischung aus historischen und modernen Architektur bietet Berlin ein faszinierendes Stadtbild. Darüber hinaus ist die Stadt ein wichtiges Zentrum für Kunst, Musik und Trendkultur in Europa. Auch die politische Landschaft Berlins, geprägt von einem vielfältigen Spektrum an Parteien und Meinungen, macht die Stadt zu einem bedeutenden Ort für politische Diskussionen.
