Strack-Zimmermann hält geplantes Rüstungskontrollgesetz für obsolet
Veröffentlicht
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig.
„Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag für eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik ausgesprochen und ein „nationales Rüstungsexportkontrollgesetz“ angekündigt.
Das geltende Rüstungsexportrecht habe die Koalition ohnehin mit ihren Lieferungen an die Ukraine unterlaufen, sagte die FDP-Politikerin. Sie halte „die gegenwärtige Systematik für überholt“. Wenn sich nach der Produktionsgenehmigung für ein Waffensystem in dem Auftragsland die politische Lage verschlechtere und am Ende der Export verweigert werde, kompensierten die Steuerzahler den entstandenen wirtschaftlichen Schaden, so Strack-Zimmermann. „Denn die KfW garantiert den Umsatz.“
4,7/5(14 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Koalitionsvertrag: Kiesewetter kritisiert geplante Ukraine-Strategie 9. April 2025 Koalitionsvertrag: Kiesewetter kritisiert geplante Ukraine-Strategie Berlin () - CDU-Außenpolitiker Roderick Kiesewetter hat die im Koalitionsvertrag verankerte Ukraine-Strategie von Union und SPD scharf kritisiert. "Die künftige…
Bundeswahlleiterin: Mehr junge Wähler bei Europawahl 2024 24. Januar 2025 Bundeswahlleiterin: Mehr junge Wähler bei Europawahl 2024 Wiesbaden () - Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen.…
Förderbank KfW will Büropräsenz steigern 29. Dezember 2025 Wirtschaft: KfW fördert Büropräsenz in Frankfurt Frankfurt am Main () - Die staatliche Förderbank KfW will, dass ihre Beschäftigten wieder häufiger im Büro und weniger…
Europawahl: Union auch bei Forschungsgruppe Wahlen vorn 30. Mai 2024 Berlin () - Zehn Tage vor der Europawahl liegt die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit…
KfW: Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert 9. Mai 2025 KfW: Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert Frankfurt/Main () - Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch…
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück 15. März 2024 Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Infratest: Union bei Europawahl vorn - enges Rennen um Platz 2 30. Mai 2024 Berlin () - Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei…
KfW will bei Rüstung mit anderen Förderbanken kooperieren 2. Juni 2025 Frankfurt/Main () - Die staatliche Förderbank lotet bei der Förderung der Rüstungsbranche Kooperationen mit anderen Förderbanken in Europa aus.Es gebe "Gespräche mit unseren europäischen Partnern,…
Ex-US-Botschafter in Moskau kritisiert Trumps Russland-Strategie 13. Februar 2025 Ex-US-Botschafter in Moskau kritisiert Trumps Russland-Strategie Washington () - Michael McFaul, von 2012 bis 2014 Botschafter der USA in Russland, kritisiert die Taktik von US-Präsident…
Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine 10. April 2024 Berlin () - Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am…
Kanzlerwahl: Wirtschaft fürchtet Schaden durch Hängepartie 6. Mai 2025 Kanzlerwahl: Wirtschaft fürchtet Schaden durch Hängepartie Berlin () - Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf…
KfW senkt Zinssatz für Studienkredit 2. April 2024 Frankfurt am Main () - Die KfW hat den Zinssatz für ihren Studierenden-Kredit für neu abgeschlossene Verträge zum 1. April von zuletzt 9,01 Prozent effektiv…
Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU 23. Juli 2025 Berlin () - Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an…
Deutschland und China beschließen Marktöffnungen für Agrarexporte 17. April 2024 Peking/Berlin () - Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Minister Yu Jianhua von der…
Verteidigungsministerium warnt vor Taurus-Überschätzung 5. Februar 2024 Berlin () - Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zu überschätzen.…
Nachfrage nach KfW-Studienkredit bricht ein 6. Juli 2025 Frankfurt am Main () - Die Nachfrage von Studenten nach Studienkrediten ist in den vergangenen zehn Jahren auf ein Fünftel abgesackt. 2024 gab es nur…
DGB lobt Koalitionsvertrag - Verdi übt Kritik 9. April 2025 DGB lobt Koalitionsvertrag - Verdi übt Kritik Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer…
