Rhein gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse

Berlin () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere zwar „grundsätzlich gut“, und er plädiere auch dafür, „erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Gleichwohl sei er bereit, über eine Reform zu sprechen. „Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss.“