Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel aus
Veröffentlicht
Berlin () – Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“.
Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024.
Die unionsgeführten Bundesländer begründen die Verschiebung der „Bild“ zufolge mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte. Nun soll das Haushaltsfinanzierungsgesetz voraussichtlich am 22. März im Bundesrat behandelt werden.
4,8/5(26 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Fricke kritisiert Union für Verzögerung des Haushalts im Bundesrat 3. Februar 2024 Berlin () - Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat kritisiert, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde, sondern dies voraussichtlich erst…
Importpreise im Januar gestiegen 28. Februar 2025 Importpreise im Januar gestiegen Wiesbaden () - Die Importpreise sind im Januar 2025 um 3,1 Prozent höher gewesen als im Januar 2024. Dies war der…
Bericht: Bundesregierung arbeitet an "Entlastungspaket" für Bauern 29. Februar 2024 Berlin () - Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem "Entlastungspaket" für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen.…
Wissenschaftlicher Beirat berät NRW-Schulministerium 1. Juli 2025 Düsseldorf () - Ein neuer wissenschaftlicher Beirat soll das nordrhein-westfälische Schulministerium bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems unterstützen. Das hat das Ministerium am Dienstag mitgeteilt. Das…
Haushalt 2024 beschlossen 2. Februar 2024 Berlin () - Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am…
Wissenschaftlicher Beirat für Ostseeschutz berufen 12. Juni 2025 Kiel () - Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat einen wissenschaftlichen Beirat für den Aktionsplan Ostseeschutz 2030 berufen. Das teilte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Backsen,…
EU-Landwirtschaftskommissar weist Umwelt-Dumping-Vorwürfe zurück 21. Juli 2025 Brüssel () - EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden."Umweltschutz…
Importpreise im Dezember deutlich niedriger 30. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklung der Importpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war…
Importpreise im April weniger stark zurückgegangen 31. Mai 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 Prozent niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem…
Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele 7. März 2026 Klimaziele in Deutschland: Meinungsumfrage показала Berlin () - Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie "Bild" (Samstagausgabe)…
Länder geben Blockade von Klinik-Transparenzgesetz auf 25. Januar 2024 Berlin () - Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder Fortschritte. Das…
Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz 21. Februar 2024 Berlin () - Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. "Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und…
Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu 6. März 2026 Politik: Bundesrat billigt Kritis-Dachgesetz in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am…
Bundesregierung macht Ländern Zugeständnisse bei Cannabis-Gesetz 20. März 2024 Berlin () - Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses…
Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge 5. Februar 2024 Berlin () - Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für…
Sterblichkeit aufgrund von Krebs geht zurück 2. Februar 2026 Gesellschaft: Krebssterblichkeit in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Krebs führt gerade bei Menschen im jüngeren und mittleren Alter seltener zum Tod als noch vor 20…
Importpreise im März weiter zurückgegangen 30. April 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 Prozent niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem…
Union blockiert "Wachstumschancengesetz" im Bundesrat 6. Februar 2024 Berlin () - Die Union will dem sogenannten "Wachstumschancengesetz" der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei…
