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Sicherheitspolitik: Thüringen und vernetzte Fahrzeuge
Erfurt () – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor Spionagerisiken durch vernetzte Fahrzeuge des US-Elektroautobauers Tesla. Auch Hersteller aus verbündeten Staaten dürften bei Sicherheitsprüfungen keinen Vertrauensvorschuss erhalten.
„Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass unter Freunden nicht auch spioniert wird“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. „Für Tesla und alle anderen Hersteller sollte derselbe Prüfmaßstab gelten.“
Entscheidend sei, „welche Daten das Fahrzeug erfasst, wohin sie übertragen werden und wer darauf zugreifen kann“.
Konkrete Belege für Spionage durch solche Fahrzeuge gibt es bislang nicht. Kramer unterstützt die Entscheidung der Bundeswehr, vernetzten Fahrzeugen unabhängig vom Hersteller die Zufahrt zu bestimmten militärischen Sicherheitsbereichen zu verwehren.
„Kameras und Ortungssysteme vernetzter Autos erfassen sensible Informationen“, sagte Kramer. „Bei der Bundeswehr eben über militärische Anlagen, Betriebsabläufe und Personen.“
Ergebe eine örtliche Risikoanalyse eine Gefährdung, seien Zufahrtsbeschränkungen „dringend angeraten und damit auch angemessen“.
Kramer fordert Schutzvorkehrungen auch für „besonders schutzbedürftige Bereiche von Regierungsgebäuden, Polizei, Nachrichtendiensten und anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen“. Betreiber kritischer Infrastruktur müssten mögliche Gefahren ebenfalls prüfen.
Ein generelles Fahrverbot sei nicht überall erforderlich. „Je nach Standort können Parkplätze in ausreichendem Abstand oder gezielte Zufahrtsbeschränkungen ausreichen.“
Besonders warnt Kramer vor möglichen Abhörrisiken.
„Bedienstete und Angestellte sollten sensibilisiert werden, zum Beispiel im Fahrzeug nicht über vertrauliche Dinge zu sprechen“, sagte er. „Es geht ja nicht nur um Filmaufnahmen und Fotos.“
Bei chinesischen Herstellern wie BYD sieht Kramer zusätzliche Gefahren. Er verweist auf gesetzliche Verpflichtungen chinesischer Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten.
„Das ist bei BYD ein zusätzlicher Risikofaktor“, sagte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor möglichen Spionagerisiken durch vernetzte Autos aller Hersteller und fordert standortabhängige Schutzmaßnahmen, obwohl bislang keine konkreten Belege für Spionage durch solche Fahrzeuge vorliegen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung der Bundeswehr, vernetzten Fahrzeugen den Zugang zu bestimmten militärischen Sicherheitsbereichen zu verwehren
- Kameras und Ortungssysteme vernetzter Autos können sensible Informationen über Anlagen, Abläufe und Personen erfassen
- Unklarheit darüber, wohin erfasste Daten übertragen werden und wer darauf zugreifen kann
- Möglichkeit von Spionage auch durch Unternehmen aus verbündeten Staaten
- Zusätzlicher Risikofaktor bei chinesischen Herstellern durch gesetzliche Pflichten zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten
- Bislang keine konkreten Belege für Spionage durch vernetzte Fahrzeuge
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zufahrtsverbot für vernetzte Fahrzeuge in bestimmten militärischen Sicherheitsbereichen
- Empfohlene Zufahrtsbeschränkungen nach örtlicher Risikoanalyse
- Geforderte Schutzvorkehrungen für sicherheitsrelevante Einrichtungen
- Prüfung möglicher Gefahren durch Betreiber kritischer Infrastruktur
- Parkplätze in ausreichendem Abstand oder gezielte Zufahrtsbeschränkungen statt eines generellen Fahrverbots
- Sensibilisierung von Beschäftigten, im Fahrzeug nicht über vertrauliche Dinge zu sprechen
- Gleicher Sicherheitsprüfmaßstab für alle Fahrzeughersteller
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