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Politik in Potsdam: CO₂-Infrastruktur für Brandenburg
Potsdam () – Die Fraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag wollen Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer modernen CO₂-Infrastruktur machen. Das teilten die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion am 6. Oktober in Potsdam mit.
Mit einem gemeinsamen Antrag sprechen sie sich dafür aus, die bundesrechtlich eröffneten Möglichkeiten zur Speicherung von Kohlendioxid auch in Brandenburg zu nutzen und dafür ein eigenes Landesgesetz auf den Weg zu bringen.
Insbesondere für Industrieprozesse, bei denen CO₂-Emissionen technisch nur schwer oder nicht vollständig vermieden werden können, sollen Abscheidung, Nutzung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid künftig eine zusätzliche Möglichkeit zur Emissionsminderung bieten. Gleichzeitig sollen hohe Anforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz gelten.
Mögliche Standortkommunen sollen frühzeitig beteiligt werden und wirtschaftlich an der Nutzung des Untergrunds teilhaben.
Frank Bommert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, für einen starken Industriestandort brauche es Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade bei Zement, Stahl oder anderen energieintensiven Produktionsprozessen werde es Emissionen geben, die sich technisch nur sehr schwer vollständig vermeiden ließen.
Wenn industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Brandenburg gehalten werden sollten, müsse Carbon Management als Teil der Lösung begriffen werden. Klar sei auch, dass CO₂-Speicherung nur funktionieren könne, wenn Sicherheit und Schutz von Umwelt und Grundwasser an erster Stelle stünden und die Menschen vor Ort frühzeitig eingebunden würden.
Regionen, die Verantwortung für eine solche Infrastruktur übernähmen, sollten wirtschaftlich davon profitieren. So würden industrielle Zukunftsperspektiven mit Akzeptanz vor Ort verbunden.
Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte, Brandenburg habe jetzt die Chance, mutig voranzugehen und als eines der ersten Bundesländer den Weg für die CO₂-Speicherung an Land zu öffnen.
Gerade für die energie- und CO₂-intensive Industrie sei das ein wichtiger Schritt, um auch künftig wettbewerbsfähig zu produzieren, Wertschöpfung im Land zu halten und gute Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Know-how aus Ketzin bringe Brandenburg wertvolle Erfahrungen mit.
Gleichzeitig solle gemeinsam mit den Betreibern geprüft werden, ob bestehende Leitungen wie OPAL und EUGAL perspektivisch auch für den CO₂-Transport genutzt werden könnten. So könne Brandenburg zu einem Vorreiter beim Carbon Management werden und neue industrielle Perspektiven schaffen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank Bommert, Marcel Penquitt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Brandenburger Landtag, CDU, SPD, Frank Bommert, Marcel Penquitt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 6. Oktober statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD- und CDU-Fraktionen im Brandenburger Landtag wollen Brandenburg mit einem gemeinsamen Antrag zu einem Vorreiter beim Carbon Management machen, indem sie die Nutzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeiten zur CO₂-Abscheidung, -Nutzung, -Transporte und -Speicherung durch ein eigenes Landesgesetz vorantreiben und dabei strenge Sicherheits- sowie Umwelt- und Grundwasserschutzanforderungen mit frühzeitiger Beteiligung der Standortkommunen verbinden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag am 6. Oktober, um Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer modernen CO₂-Infrastruktur zu machen
- Bundesrechtlich eröffnete Möglichkeiten zur Speicherung von Kohlendioxid auch in Brandenburg nutzen und dafür ein eigenes Landesgesetz auf den Weg bringen
- Ziel, Abscheidung, Nutzung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid für Industrieprozesse mit schwer vermeidbaren Emissionen zusätzlich zur Emissionsminderung zu ermöglichen
- Notwendigkeit, hohe Anforderungen an Sicherheit sowie Umwelt- und Grundwasserschutz festzulegen
- Frühzeitige Beteiligung möglicher Standortkommunen an der Nutzung des Untergrunds zur Verbesserung der Einbindung und wirtschaftlichen Teilhabe
- Einbindung des bestehenden Know-hows aus Ketzin als Grundlage für die Umsetzung
- Prüfung, ob bestehende Leitungen wie OPAL und EUGAL perspektivisch auch für den CO₂-Transport genutzt werden können
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD- und CDU-Fraktionen im Brandenburger Landtag kündigen gemeinsamen Antrag an
- Einbindung von Standortkommunen frühzeitig gefordert
- Fokus auf Sicherheit sowie Umwelt- und Grundwasserschutz
- Menschen vor Ort sollen frühzeitig eingebunden werden (Akzeptanz vor Ort)
- Betonung von verlässlichen Rahmenbedingungen und Technologieoffenheit
- Brandenburg soll als eines der ersten Bundesländer den Weg zur CO₂-Speicherung eröffnen
- Prüfung, ob bestehende Leitungen OPAL und EUGAL perspektivisch für CO₂-Transport genutzt werden können
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abscheidung Nutzung Transport und Speicherung von Kohlendioxid als zusätzliche Option zur Emissionsminderung für Industrieprozesse
- Festlegung hoher Anforderungen an Sicherheit Umwelt und Grundwasserschutz
- Frühzeitige Beteiligung möglicher Standortkommunen sowie Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung des Untergrunds
- Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen zur Unterstützung eines starken Industriestandorts
- Erhalt industrieller Wertschöpfung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Brandenburg
- Prüfung der perspektivischen Nutzung bestehender Leitungen wie OPAL und EUGAL für den CO₂ Transport
- Schaffung neuer industrieller Zukunftsperspektiven verbunden mit Akzeptanz vor Ort
- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der energie und CO₂ intensiven Industrie durch fortgesetzte Produktion mit Carbon Management
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Mehrere Personen werden zitiert, darunter Frank Bommert (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) und Marcel Penquitt (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion).
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