Bundespolizei vollstreckt vier Haftbefehle am Grenzübergang Bietingen

Bundespolizei vollstreckt vier Haftbefehle am Grenzübergang Bietingen

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Bundespolizei vollstreckt Haftbefehle bei Grenzübergang Bietingen/Thayngen

Gottmadingen () – Am Grenzübergang Bietingen/Thayngen hat die Bundespolizei insgesamt vier Haftbefehle vollstreckt. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Konstanz mit.

Seit Freitagabend nahmen die Beamten mehrere Gesuchte fest, nur in einem Fall konnte der Betroffene auf freiem Fuß bleiben.

Am Freitagabend, 3. Oktober, vollstreckten Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz am Grenzübergang Bietingen/Thayngen einen Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft gegen einen rumänischen Staatsangehörigen. Der 43-Jährige war Ende 2021 vom Landgericht Frankfurt am Main wegen mehrerer Fälle der Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 3.300 Euro verurteilt worden.

Einen Großteil der Strafe hatte er beglichen, 195 Euro schuldete er jedoch noch. Nach Eröffnung des Haftbefehls zahlte er den ausstehenden Betrag, entging damit einer drohenden Ersatzfreiheitsstrafe und konnte seine Reise anschließend fortsetzen.

In den frühen Morgenstunden des 4. Oktober wurde ein 29-jähriger slowenischer Staatsangehöriger in einem Fernreisebus bei der Einreise nach kontrolliert.

Beim Abgleich seiner stießen die Beamten auf zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaften und . 2024 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg wegen Körperverletzung einen Strafbefehl gegen den 29-Jährigen erlassen, kurz darauf folgte ein weiterer Strafbefehl des Amtsgerichts Besigheim wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

In beiden Fällen blieb er die Zahlung schuldig. Den geforderten Betrag konnte er nicht aufbringen, weshalb er nun eine 63-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss.

Er wurde nach Abschluss aller Maßnahmen in die Justizvollzugsanstalt nach Konstanz gebracht.

Im gleichen Bus stellten die Einsatzkräfte der Bundespolizei auch einen 43-jährigen italienischen Reisenden mit einem anhängigen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Heilbronn fest. Ihn hatte das Amtsgericht Marbach am Neckar Anfang dieses Jahres wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt, die er der Staatskasse bislang schuldig blieb.

Auch er konnte vor Ort nicht bezahlen und wurde für eine 12-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Es werden keine vollständigen Namen von Personen genannt. Lediglich folgende Daten ohne Namen kommen vor: ein rumänischer Staatsangehöriger (43 Jahre), ein slowenischer Staatsangehöriger (29 Jahre), und ein italienischer Reisender (43 Jahre).

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundespolizei, Bundespolizeiinspektion Konstanz, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Landgericht Frankfurt am Main, Amtsgericht Ludwigsburg, Staatsanwaltschaft Stuttgart, Staatsanwaltschaft Heilbronn, Amtsgericht Besigheim, Amtsgericht Marbach am Neckar, Justizvollzugsanstalt Konstanz, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

  • 3. Oktober (Freitagabend): Vollstreckung eines Vollstreckungshaftbefehls am Grenzübergang Bietingen/Thayngen.
  • 4. Oktober (frühe Morgenstunden): Kontrolle eines 29-jährigen Reisenden (Haftbefehle) in einem Fernreisebus bei der Einreise nach Deutschland.
  • Zeitraum insgesamt: seit Freitagabend, 3. Oktober, bis 4. Oktober (innerhalb dieser Zeit wurden insgesamt vier Haftbefehle vollstreckt).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Bietingen/Thayngen, Gottmadingen, Konstanz, Justizvollzugsanstalt nach Konstanz.

Worum geht es in einem Satz?

Am Grenzübergang Bietingen/Thayngen hat die Bundespolizei seit Freitagabend vier Haftbefehle vollstreckt und dabei u. a. wegen nicht bezahlter Geldstrafen Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, sodass drei Betroffene in eine Justizvollzugsanstalt gebracht wurden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Zahlungsunfähigkeit bei offenen Geldstrafen trotz erlassener Haftbefehle
  • Nichtzahlung nach Strafbefehlen wegen Urkundenfälschung (endete 2021) und dadurch drohende Ersatzfreiheitsstrafe
  • Nichtzahlung nach Strafbefehlen wegen Körperverletzung sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  • Nichtzahlung nach Verurteilung wegen Betruges und dadurch offener Betrag der Geldstrafe

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Vollstreckung von Haftbefehlen durch die Bundespolizei
  • Eintritt von Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen
  • Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt in Konstanz
  • Fortsetzung der Reise eines Betroffenen nach Zahlung des ausstehenden Betrags
  • Dauer der Ersatzfreiheitsstrafen von 12 und 63 Tagen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Nein.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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