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Pflegepolitik in Berlin: Reform und Finanzierung
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. „Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter betrachtet werden. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen durch die hohen Eigenanteile ist enorm. Keine Frage, da muss etwas getan werden. Aber eine schlichte Deckelung verlagert das Problem, denn wer soll das am Ende bezahlen?“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Ein Deckel koste Milliarden und er vermisse Vorschläge für eine realistische Gegenfinanzierung. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass dies am Ende wieder den Beitragszahlenden aufgeladen wird“, warnte der GKV-Verbandschef. Stattdessen zeige er „deutlich auf die Bundesländer und ihre Verantwortung für die Übernahme der Investitionskosten. Das würde die Pflegebedürftigen in den Heimen auf einen Schlag um 500 Euro jeden Monat entlasten“, so Blatt weiter.
Für die Idee eines finanziellen Ausgleichs zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung zeigte er sich offen. „Für einen Ausgleich zwischen den Versicherungszweigen wird immer wieder auch mit dem Gerechtigkeitsaspekt argumentiert. Das sollte aus meiner Sicht zu Recht diskutiert werden“, so der GKV-Verbandschef. Er sei „gespannt“, was die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Expertenkommission dazu vorschlagen werde.
Linnemanns Vorschlag, die Leistungszuschüsse sozial zu staffeln und die Kommission ein Konzept erarbeiten zu lassen, begrüßte Blatt: „Die Pflegeversicherung zahlt mittlerweile knapp acht Milliarden Euro für die Bezuschussung der Eigenanteile in der vollstationären Pflege. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob jemand viel Vermögen hat und auf den Zuschuss somit nicht angewiesen ist oder eine kleine Rente zusammen mit den Ersparnissen gerade mal so für den Eigenanteil reicht“, sagte er.
Er finde, darüber dürfe man reden und sich über ein gerechtes Zuschusskonzept Gedanken machen. „Auch das wäre ein Punkt, zu dem eine Kommission sicher gute Vorschläge machen könnte“, so Blatt. Er rief die Politik dazu auf, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu bezahlen. „Jedes Jahr wird munter ins Portemonnaie der Betragszahlenden gegriffen, um Milliarden für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörigen zu bezahlen. Es wäre gerecht und zudem ordnungspolitisch richtig, diese aus Steuermitteln zu bezahlen, weil das gesamtgesellschaftlich von großer Bedeutung ist“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“.
Das Gleiche gelte für die Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie. „Die Pflege schleppt hier finanzielle Altlasten von fünf Milliarden Euro mit sich. Wir hätten viele Probleme nicht, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht werden würde“, so der GKV-Verbandschef.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Blatt, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
GKV-Spitzenverband, Oliver Blatt, Rheinische Post, Carsten Linnemann, CDU, Bundesgesundheitsminister, Expertenkommission, soziale Pflegeversicherung, private Pflegeversicherung, Pflegeversicherung, vollstationäre Pflege, Bundesländer, Pflegebedürftige, Heime, Pflegebedürftige in den Heimen, Rentenbeiträge, Betragszahlende, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, pflegende Angehörige, Steuermittel, Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Montagsausgabe (also am jeweiligen Montag der Veröffentlichung; kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Nordrhein-Westfalen (Rheinische Post)
Worum geht es in einem Satz?
Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hält eine pauschale Deckelung der Heimkosten für nicht ausreichend finanziert und fordert stattdessen eine differenzierte Entlastung sowie eine gerechte Gegenfinanzierung, u. a. über Bundeszuständigkeiten und Steuermittel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um die Pflegereform, insbesondere die geplante Deckelung der Heimkosten und die Frage, wer die entstehenden Kosten am Ende trägt
- fehlende aus seiner Sicht realistische Gegenfinanzierung für eine Deckelung der Heimkosten
- Diskussion über Leistungszuschüsse und deren mögliche Staffelung sowie einen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung
- Hintergrund: hohe Eigenanteile in der vollstationären Pflege (finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen) sowie finanzielle Altlasten aus der Corona-Pandemie und nicht aus Bundesmitteln übernommene Verantwortung für bestimmte Kosten (Investitionskosten)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- GKV-Spitzenverband-Chef Oliver Blatt äußert sich skeptisch gegenüber einer Deckelung der Heimkosten
- Er warnt, dass eine schlichte Deckelung das Problem nur verlagern und am Ende erneut den Beitragszahlenden belasten könnte
- Er fordert eine Gegenfinanzierung über Bundesländer für Investitionskosten statt pauschaler Entlastung auf Kosten anderer
- Er begrüßt die geplante Expertenkommission von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und erwartet Vorschläge zum gerechteren Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung
- Er fordert von der Politik, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren
- Kritik richtet sich zudem gegen die fehlende Verantwortung des Bundes für Corona-bedingte finanzielle Altlasten in der Pflege
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere finanzielle Belastungen von Pflegebedürftigen durch hohe Eigenanteile sollen verringert werden
- Verlagerung finanzieller Lasten auf Beitragszahlende soll verhindert werden
- Entlastung von Pflegebedürftigen in Heimen um bis zu 500 Euro monatlich soll ermöglicht werden
- Investitionskosten sollen stärker von Bundesländern übernommen werden
- Ein gerechter finanzieller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung soll diskutiert werden
- Die Leistungszuschüsse sollen sozial gestaffelt werden
- Ungleichbehandlung nach Vermögenslage bei Zuschüssen soll reduziert werden
- Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus Steuermitteln finanziert werden
- Finanzielle Altlasten aus der Corona-Pandemie sollen durch Bundeshaushaltsverantwortung reduziert werden
- Erarbeitung eines Konzepts für einen gerechteren Zuschussansatz durch eine Expertenkommission soll erfolgen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert.
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