News, Politik: Schulze schließt CDU-Zusammenarbeit mit AfD aus

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Politik: Sachsen-Anhalt im Landtag

Magdeburg () – Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag „konstruktive Opposition“ machen wolle. Aus seiner Sicht würde das keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten, sagte Schulze im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es geht ja nicht darum, dass wir eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form anstreben. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen.“ Das habe man nicht vor, sondern man werde „die Themen, die dann jeweils im Landtag diskutiert werden, als CDU bewerten“, so der CDU-Politiker weiter.

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Politik: Sachsen-Anhalt im Landtag
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Er schloss außerdem erneut aus, dass CDU-Abgeordnete zur AfD wechseln könnten. „Das kann ich klar sagen: Es haben alle Abgeordneten der CDU mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich, dass sie diese ganzen Gerüchte, die da jetzt gestreut werden, ablehnen. Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln“, so Schulze.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Sven Schulze

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Sven Schulze (CDU), CDU, AfD, ARD, Landtag, CDU-Fraktion, Sachsen-Anhalt, ARD-Hauptstadtstudio, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Magdeburg

Worum geht es in einem Satz?

Sven Schulze (CDU) hat angekündigt, dass seine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt als „konstruktive Opposition“ auftreten will, ohne mit der AfD zusammenzuarbeiten, und zugleich bekräftigt, dass kein CDU-Abgeordneter zur AfD wechseln werde.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

konstruktive Opposition der CDU-Fraktion im Landtag
keine Zusammenarbeit mit der AfD und kein Abstimmen bei Gesetzen
Ablehnung der Gerüchte über mögliche Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird beschrieben
Antrag und Absicht werden nur durch Schulze selbst wiedergegeben

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die CDU-Fraktion im Landtag will eine konstruktive Opposition ausüben
Es soll keine Zusammenarbeit im Sinne einer gesetzlichen Abstimmung mit der AfD stattfinden
Die CDU will die im Landtag diskutierten Themen jeweils eigenständig bewerten
CDU-Abgeordnete sollen nicht zur AfD wechseln

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja – Sven Schulze wird mit mehreren direkten Aussagen zitiert (u. a. zu „konstruktiver Opposition“ und dazu, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde).