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Thüringen: Ermittlungen gegen Höcke eingestellt
Gera () – Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde.
Der Justizausschuss des Landtags hatte im Juli 2024 die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Damit konnte die Staatsanwaltschaft wegen einer Rede von Höcke am 3. Oktober 2022 in Gera ermitteln. Aus Sicht der Ermittlungsbehörde begründeten mehrere, längere Passagen der Rede den Verdacht.
Die Staatsanwaltschaft habe aber zwischenzeitlich entschieden, von der weiteren Verfolgung abzusehen, berichtet das Nachrichtenportal weiter. Die Entscheidung sei demnach bereits am 15. Dezember 2025 gefallen. Nach zwei Verurteilungen von Höcke am Landgericht Halle sei die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen, dass eine mögliche Strafe für die Äußerungen am 3. Oktober 2022 in Gera neben den Strafen aus Halle nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Höcke war in Halle wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu Geldstrafen von 100 und 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden. Am Landgericht Mühlhausen steht noch ein Prozess gegen Höcke wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung aus. Die Anklage wegen eines Höcke-Postings zum Messerangriff in Oggersheim im Oktober 2022 war bereits im Februar 2024 zugelassen worden, Termine gibt es aber nach Angaben des Gerichts noch nicht.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Björn Höcke (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Björn Höcke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thüringer AfD, Staatsanwaltschaft Gera, Justizausschuss des Landtags Thüringen, T-Online, Landgericht Halle, Landgericht Mühlhausen, Gericht (Landgericht Mühlhausen), Landtags Thüringen
Wann ist das Ereignis passiert?
15. Dezember 2025 (Einstellung/Entscheidung der Staatsanwaltschaft; Anlassrede: 3. Oktober 2022, Immunitätsaufhebung: Juli 2024).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Gera, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt, nachdem zuvor die Immunität aufgehoben worden war und die Behörde (laut T‑Online) bereits am 15. Dezember 2025 entschied, dass eine zusätzliche Strafe für seine Rede vom 3. Oktober 2022 neben den bereits erfolgten Verurteilungen nicht ins Gewicht fallen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rede von Björn Höcke am 3. Oktober 2022 in Gera, bei der mehrere längere Passagen den Verdacht der Verunglimpfung des Staates begründeten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Aus dem Artikel geht nicht hervor, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Einstellung des Verfahrens reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine weitere strafrechtliche Verfolgung wegen der betreffenden Äußerungen
- Einstellung des Verfahrens
- Einschätzung, dass eine mögliche Strafe zusätzlich zu den bereits verhängten Strafen nicht erheblich ins Gewicht fallen würde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Behörde wird mit einer Erklärung zitiert („Die Entscheidung sei demnach bereits am 15. Dezember 2025 gefallen.“).
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