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Politik: Rentenreform in Berlin
Berlin () – In der Debatte um die Rentenreform und die Forderung unter anderem aus der SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission entgegen früherer Aussagen doch nicht komplett umzusetzen, fordert der sogenannte Wirtschaftsweise Martin Werding Gegenvorschläge. Der Wirtschaftsprofessor von der Universität Bochum sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wer aus dem Paket der Empfehlungen der Kommission jetzt gewichtige Bestandteile herauslösen will, sollte Angebote machen, was stattdessen geschehen kann. Denkbar wäre zum Beispiel, die bis 2031 verlängerte Haltelinie für das Sicherungsniveau aufzugeben.“
Werding war selbst eines der 13 Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission, die im Juni nach monatelanger Arbeit 33 Empfehlungen präsentierten. Er sagte nun den Funke-Zeitungen, die Abschaffung der Haltelinie entlaste erstens den Bundeshaushalt von Zusagen, die ohnedies kaum zu halten seien. „Die ungelösten Handlungsbedarfe in der Finanzplanung für 2029/30 übersteigen die versprochenen zusätzlichen Bundesmittel für die Haltelinie um ein Mehrfaches. Einfacher ausgedrückt: Das nötige Geld ist gar nicht da.“ Und zweitens werde die Rentenversicherung zwar nicht direkt finanziell entlastet. „Aber ihre Selbststabilisierungsmechanismen können wieder auf die steigende demografische Anspannung reagieren: Steigende Beitragssätze und die sinkende Anzahl von Beitragszahlenden je Rentnerinnen und Rentnern dämpfen dann die jährlichen Rentenanpassungen und teilen die Last der Alterung zwischen Jung und Alt.“
Darüber hinaus schlug Werding vor: „Auch die Mütterrente III gehört dann wieder auf den Verhandlungstisch.“ Wer das Kommissionspaket aufschnüren wolle, müsse Verantwortung dafür übernehmen, andere mittel- und langfristig tragfähige Lösungen zu finden und umzusetzen.
„In den Diskussionen der letzten Tage ist viel davon die Rede, was älteren Menschen nicht zugemutet werden kann“, so Werding. „Niemand spricht davon, was man jüngeren Versicherten mit dem geltenden Rentenrecht zumutet und welche Risiken das derzeit für Arbeitgeber und die Beschäftigungsentwicklung erzeugt. Niemand spricht vom gerade anlaufenden Schub der demografischen Alterung und dem Auftrag der Rentenkommission, dafür im Konsens Lösungen zu finden.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten ursprünglich angekündigt, alle 33 Empfehlungen der Kommission umsetzen zu wollen. Sie seien ein Gesamtkunstwerk, so Bas damals. Zuletzt stellten unter anderem Teile der SPD zum Beispiel die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – die sogenannte Rente mit 63 – infrage.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Werding, Friedrich Merz, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Wirtschaftsprofessor Martin Werding, Universität Bochum, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Alterssicherungskommission, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Arbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, Rentenkommission, Rentenversicherung, Rente mit 63
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Wirtschaftsprofessor Martin Werding fordert angesichts der Rentendebatte, dass man nicht einfach die 33 Empfehlungen der Rentenkommission voll umsetzt, sondern für herausgelöste Punkte konkrete Alternativen anbietet—etwa die Haltelinie bis 2031 aufzugeben und die „Mütterrente III“ wieder zu verhandeln, weil das notwendige Geld dafür offenbar nicht da sei und die demografische Belastung sonst anders verteilt werden müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um die Rentenreform und die Forderung der SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission entgegen früherer Aussagen doch nicht komplett umzusetzen
- Ankündigung, alle 33 Empfehlungen der Kommission umzusetzen, die später teilweise infrage gestellt wurde
- Forderung nach Gegenvorschlägen durch Martin Werding als Reaktion darauf, dass gewichtige Bestandteile aus dem Kommissionspaket herausgelöst werden sollen
- Diskussionen der letzten Tage, in denen vor allem betont wird, was älteren Menschen nicht zugemutet werden kann, während Werding kritisiert, dass zu Risiken für jüngere Versicherte und Arbeitgeber nicht ausreichend gesprochen werde
- Planungsvorstellungen zur Haltelinie für das Sicherungsniveau, die möglicherweise aufgegeben werden soll, nachdem Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas zuletzt an einer vollständigen Umsetzung festhalten wollten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkreten Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Vorschlag im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung des Bundeshaushalts durch wegfallende Zusagen, die langfristig kaum leistbar wären
- Begrenzte oder wieder erst zeitversetzte Belastungswirkungen für die Rentenversicherung über Selbststabilisierungsmechanismen
- Dämpfung jährlicher Rentenanpassungen durch steigende Beitragssätze und sinkende Zahl von Beitragszahlenden pro Rentnerinnen und Rentner
- Umverteilung der Last der demografischen Alterung zwischen Jung und Alt
- Wiederaufnahme der Mütterrente III in Verhandlungen als Bestandteil einer alternativen Lösung
- Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen, indem andere mittel- und langfristig tragfähige Lösungen ausgearbeitet und umgesetzt werden
- Verschiebung der Debatte weg von Beschränkungen für Ältere hin zu Auswirkungen für jüngere Versicherte, Arbeitgeber und Beschäftigungsentwicklung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Wirtschaftsprofessor Martin Werding wird mit mehreren wörtlichen Zitaten zitiert.
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