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Wirtschaft & Verkehr: Autonomes Fahren in Niedersachsen
Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung einer Bundesratsinitiative des Verkehrsministeriums zur Einrichtung von Modellregionen für autonomes Fahren beschlossen. Das teilte die Niedersächsische Landesregierung mit.
Ziel ist es, autonome Mobilitätsangebote schneller aus der Erprobung in einen wirtschaftlich tragfähigen Regelbetrieb zu bringen. Dafür soll der Bund seine Förderung stärker bündeln und auf wenige leistungsfähige Modellregionen konzentrieren.
Autonomes Fahren zählt zu den zentralen Technologien für die Transformation des Verkehrssektors.
Es bietet insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und in der Logistik große Chancen, den Verkehr leistungsfähiger, wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Deutschland und insbesondere Niedersachsen verfügt über eine leistungsfähige Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschungseinrichtungen sowie bereits geschaffene rechtliche Grundlagen für den Betrieb autonomer Fahrzeuge.
Bislang bestehen beim Übergang von Forschungs- und Pilotprojekten in den Regelbetrieb jedoch weiterhin finanzielle, organisatorische und regulatorische Hürden.
Die Bundesratsinitiative setzt deshalb insbesondere beim Übergang in die praktische Anwendung an. Neben Forschung und Entwicklung sollen Investitionen in Fahrzeugflotten, Leitstellen und Infrastruktur sowie zeitlich befristet auch Betriebskosten unterstützt werden.
Zudem sollen rechtliche und regulatorische Hemmnisse abgebaut und Zulassungs- und Genehmigungsverfahren weiterentwickelt werden. Vorgesehen ist auch eine Stärkung der europäischen Datensouveränität – sensible Fahrzeug- und Sensordaten sollen grundsätzlich innerhalb des europäischen Rechtsraums verarbeitet werden.
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne sagte: „Wir haben beim autonomen Fahren in Deutschland viel geforscht, entwickelt und getestet. Jetzt müssen wir vom Testen ins Machen kommen. Gerade im ÖPNV und in der Logistik liegen große Chancen. Dafür brauchen wir Anwendungen, die nicht nach einem Pilotprojekt wieder verschwinden, sondern dauerhaft funktionieren und wirtschaftlich tragfähig sind. Modellregionen können dafür den notwendigen Rahmen schaffen. Niedersachsen bringt mit seiner starken Automobilwirtschaft und Forschungslandschaft beste Voraussetzungen mit.“
Das Saarland hat bereits beschlossen, die Initiative als Mitantragsteller zu unterstützen.
Der Entschließungsantrag soll nun unmittelbar den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates zur Beratung zugewiesen werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Grant Hendrik Tonne
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersächsische Landesregierung, Bundesrat, Verkehrsministerium, Bund, Niedersachsen, Saarland, Grant Hendrik Tonne, Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister, Bundesrat-Ausschüsse
Wann ist das Ereignis passiert?
Dienstag (genauer: am Dienstag, ohne Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische Landesregierung beschloss am Dienstag die Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Einrichtung von Modellregionen für autonomes Fahren, um den Übergang vom Pilotbetrieb in einen wirtschaftlich tragfähigen Regelbetrieb durch gebündelte Förderung, Infrastruktur- und Kostenunterstützung sowie den Abbau rechtlicher Hürden zu beschleunigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Übergang von Forschungs- und Pilotprojekten in den Regelbetrieb: finanzielle, organisatorische und regulatorische Hürden
- Ziel, autonome Mobilitätsangebote schneller vom Test in einen wirtschaftlich tragfähigen Regelbetrieb zu bringen
- Beschleunigung durch Bündelung der Förderung des Bundes auf wenige leistungsfähige Modellregionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Autonome Mobilitätsangebote sollen schneller in einen wirtschaftlich tragfähigen Regelbetrieb überführt werden
- Der Bund soll seine Förderung stärker bündeln und auf wenige leistungsfähige Modellregionen konzentrieren
- Investitionen in Fahrzeugflotten, Leitstellen und Infrastruktur sollen gezielt unterstützt werden
- Zeitlich befristete Betriebskostenförderung soll den Übergang in den dauerhaften Betrieb erleichtern
- Rechtliche und regulatorische Hemmnisse sollen abgebaut werden
- Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sollen weiterentwickelt werden
- Eine Stärkung der europäischen Datensouveränität soll erreicht werden, damit sensible Fahrzeug- und Sensordaten grundsätzlich im europäischen Rechtsraum verarbeitet werden
- Der Entschließungsantrag soll den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates zur Beratung zugewiesen werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne wird mit einer Stellungnahme zitiert („Wir haben … Jetzt müssen wir …“).
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