Baden-Württemberg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Justiz in Mannheim zu Volksverhetzung
Mannheim () – Das Landgericht Mannheim hat die Anklage gegen einen 52-jährigen Musiker aus Mannheim wegen Volksverhetzung in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung zugelassen. Das teilte das Gericht am Montag mit.
Die 4. Große Strafkammer habe mit Beschluss vom 25. Juni den entsprechenden Tatvorwurf aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 11. Juli 2023 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Dem Musiker wird vorgeworfen, eine Person beleidigt zu haben, die der Amadeu Antonio Stiftung zugehörig war. In diesem Zusammenhang soll er Texte mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht haben.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens lehnte die Kammer für die übrigen drei Tatvorwürfe der Anklage von 2023 sowie für zwei Tatvorwürfe einer weiteren Anklage aus dem Jahr 2024 ab.
Aus tatsächlichen beziehungsweise rechtlichen Gründen bestehe insoweit kein hinreichender Tatverdacht, hieß es. Gegen die Ablehnung hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt, über die das Oberlandesgericht Karlsruhe noch nicht entschieden hat.
Ein Termin für die Hauptverhandlung wurde noch nicht bestimmt. Für den Angeklagten gilt bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Justicia (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Keine vollständigen Namen von Personen im Artikel genannt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landgericht Mannheim, Staatsanwaltschaft Mannheim, Oberlandesgericht Karlsruhe, Amadeu Antonio Stiftung, Deutsche Unschuldsvermutung
Wann ist das Ereignis passiert?
- Beschlussdatum / Zeitraum der Zulassung & Eröffnung: 25. Juni (ohne Jahr genannt)
- Mitteilung des Gerichts (Landgericht Mannheim): am Montag (ohne konkretes Datum genannt)
- Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim, aus der der Tatvorwurf zugelassen wurde: 11. Juli 2023
- Weitere Anklage (für die die Eröffnung abgelehnt wurde): 2024 (genauer Zeitraum/Datum nicht genannt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mannheim, Karlsruhe (Oberlandesgericht)
Worum geht es in einem Satz?
Das Landgericht Mannheim hat die Anklage gegen einen 52-jährigen Musiker wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, während es weitere Vorwürfe vorerst ablehnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veröffentlichung von Texten mit antisemitischem Inhalt
- Beleidigung einer der Amadeu Antonio Stiftung zugehörigen Person
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen die Ablehnung sofortige Beschwerde eingelegt
- Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über die Beschwerde noch nicht entschieden
- Ein Termin für die Hauptverhandlung wurde noch nicht bestimmt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Volksverhetzung
- Entscheidung über die Zulassung der Anklage durch das Landgericht Mannheim
- Ablehnung der Eröffnung für mehrere weitere Tatvorwürfe der Anklage
- Verfahren läuft weiter, bis über den Ausgang rechtskräftig entschieden ist
- Staatsanwaltschaft verfolgt die abgelehnten Teile weiter über sofortige Beschwerde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein. Es werden keine Stellungnahmen oder Reaktionen einer konkreten Person oder Organisation zitiert.
- Lindner für Aigner als Bundespräsidentin - 29. Oktober 2026
- Rollstuhlfahrer in Saarbrücken verletzt - 29. Oktober 2026
- Drehleiter der Feuerwehr Bergisch Gladbach in Herkenrath verunglückt - 29. Oktober 2026
