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Politik: Sachsen-Anhalt im Wahlkampf
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt. Er selbst und seine Partei hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“, sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“.
„Wir sind kommunalpolitisch sehr aktiv, haben überall Stadträte, Gemeinderäte, Bürgermeister. Aber das reicht nicht“, so der Spitzenkandidat, der in Umfragen seit Wochen weit hinter der AfD liegt.
„Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“
Die Partei habe sich „vielleicht zu sehr darauf verlassen, dass das, was wir tun, ausreichend ist. Das ist es definitiv nicht“, so Schulze.
Die CDU habe den Fehler gemacht, Themen zu meiden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
„Nach diesem Wahlkampf bin ich überzeugt: Wir müssen Themen ansprechen, die nicht CDU-eigen, aber den Menschen wichtig sind“, so Schulze. Dazu gehöre die Meinungsfreiheit.
Die AfD habe plakatiert, man dürfe wieder sagen, was man denke, wenn sie regiere. „Da haben bei uns viele Leute gesagt: Quatsch, es ist doch jedem klar, dass die Meinungsfreiheit den Menschen gehört und nicht einer Partei.“
Trotzdem habe er die Meinungsfreiheit in seinem Wahlkampf zum Thema gemacht und „lange nicht mehr so große Säle gefüllt“. Dazu gehörten die in der CDU umstrittenen Veranstaltungen mit dem Komiker Dieter Hallervorden, der auf der Bühne auch kritische Lieder auf Mitglieder der Bundesregierung angestimmt hatte.
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Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze, Dieter Hallervorden
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Tagesspiegel, Sven Schulze, Dieter Hallervorden, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze räumt im Tagesspiegel-Podcast ein, die CDU habe die AfD und deren emotionalisierenden Wahlkampf im Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“, Versäumnisse gemacht und müsse künftig mehr dort präsent sein, wo die Menschen sind, sowie auch Themen aufgreifen, die nicht „CDU-eigen“, betont dabei besonders die Meinungsfreiheit.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sachsen-Anhalts CDU habe die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf im Wahlkampf unterschätzt
- Die CDU habe sich zu sehr darauf verlassen, dass die eigene kommunalpolitische Aktivität ausreicht
- Die CDU habe Themen gemieden, die nicht zu den Kernkompetenzen der Partei gehörten
- Viele Menschen in der CDU hätten zuvor die Aussage der AfD zur Meinungsfreiheit („man dürfe wieder sagen, was man denke, wenn sie regiere“) als Quatsch abgetan
- Schulze habe die Meinungsfreiheit im Wahlkampf dennoch thematisiert und dadurch den Zulauf erlebt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Er räumt ein, die CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und seine Partei hätten die AfD und deren emotionalisierenden Wahlkampf im Wahlkampf unterschätzt.
- Viele Leute hätten auf die AfD-Behauptung reagiert, man dürfe wieder sagen, was man denke, und die Aussage als falsch zurückgewiesen, weil Meinungsfreiheit nicht einer Partei gehöre.
- Schulze sagt, er habe trotz der vorherigen Einschätzung die Meinungsfreiheit als Thema in den Wahlkampf gebracht, was zu deutlich besserer Resonanz geführt habe, da seine Veranstaltungen „lange nicht mehr so große Säle“ gefüllt hätten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die CDU liegt in Umfragen weiterhin weit hinter der AfD
- Die Partei muss künftig stärker sichtbar und nah bei den Menschen sein
- Der Wahlkampf der CDU wurde als zu wenig wirksam bewertet und nicht als ausreichend eingeschätzt
- Die CDU soll wieder Themen aufgreifen, die zwar nicht „CDU-eigen“ sind, aber für die Menschen wichtig sind
- Die Meinungsfreiheit soll verstärkt als politisches Thema adressiert werden
- Die CDU müsse ihre Themenauswahl nach Einschätzung stärker auch außerhalb ihrer üblichen Kernkompetenzen ausrichten
- Veranstaltungen könnten künftig besser auf Resonanz ausgerichtet werden, nachdem die Meinungsfreiheit öffentlich offensiver thematisiert wurde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Sven Schulze wird im Interview mit dem Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“ mit einer Stellungnahme zitiert, in der er Versäumnisse seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt.
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