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Politik in Celle: Verteidigungspolitik im Wahlkampf
Celle () – Die CDU Niedersachsen wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne Wahlkampf für einen Parteifreund gemacht zu haben.
Der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marcus Mohrmann: „Ich erwarte von einem Verteidigungsminister, dass er vor einer Kaserne nicht so billige Wahlkampfhilfe für einen Parteifreund macht.“ Das gehöre sich nicht.
Anlass ist ein Video mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten für Winsen/Aller, Olav Mangel, das am 16. Juli vor der Niedersachsen-Kaserne in Celle aufgenommen wurde.
Der Minister empfiehlt darin offen die Wahl Mangels. Dessen Gegenkandidat Burkhard Hoppenstedt (CDU) ist Hauptmann bei der Bundeswehr.
Das Verteidigungsministerium bestätigte den Auftritt gegenüber der „Bild“, weist die Vorwürfe jedoch zurück.
Das Treffen „zwischen Herrn Pistorius und dem SPD-Politiker Herrn Olav Mangels war nicht Teil der Truppenbesuche und fand außerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr bzw. des BMVg statt. Beide Politiker nutzten den Aufenthalt von Herrn Pistorius in der Region Celle für ein persönliches Treffen außerhalb der Dienstgeschäfte des Ministers.“
Pistorius habe das Treffen deshalb in seiner Funktion als SPD-Politiker wahrgenommen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Boris Pistorius (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Marcus Mohrmann, Olav Mangel, Burkhard Hoppenstedt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU Niedersachsen, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, Bild, Marcus Mohrmann, niedersächsische CDU-Generalsekretär, Verteidigungsministerium, Niedersachsen-Kaserne, Celle, SPD-Bürgermeisterkandidat, Olav Mangel, Burkhard Hoppenstedt, Bundeswehr, Bundeswehr-Kaserne, Bundesministeriums für Verteidigung, BMVg, Pistorius, SPD-Politiker
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 16. Juli statt (Aufnahme des Videos vor der Niedersachsen-Kaserne in Celle).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Celle, Celle (Niedersachsen-Kaserne)
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU Niedersachsen wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor, am 16. Juli vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle Wahlkampf für den SPD-Kandidaten Olav Mangel gemacht zu haben, während das Verteidigungsministerium den Vorwurf zurückweist und erklärt, das persönliche Treffen habe nicht im Rahmen von Truppenbesuchen stattgefunden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Video mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten für Winsen/Aller, Olav Mangel, das am 16. Juli vor der Niedersachsen-Kaserne in Celle aufgenommen wurde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die CDU Niedersachsen wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne Wahlkampf für einen Parteifreund gemacht zu haben
- Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marcus Mohrmann kritisiert den Auftritt als „billige Wahlkampfhilfe“
- Das Verteidigungsministerium bestätigt den Auftritt nicht als Teil von Truppenbesuchen und weist die Vorwürfe zurück
- Das Treffen habe außerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr bzw. des BMVg stattgefunden und sei ein persönliches Treffen außerhalb der Dienstgeschäfte gewesen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauensverlust in die professionelle Unabhängigkeit von Verteidigungsstrukturen
- Politische Kritik an möglicher Vermischung von Regierungs- und Parteifunktionen
- Schaden für die öffentliche Wahrnehmung des Verteidigungsministers und der SPD
- Verschärfung von Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD
- Diskussion über Einhaltung von Regeln und rechtlichen oder dienstlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Truppenaufenthalten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die „Bild“ wird eine Stellungnahme zitiert: Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marcus Mohrmann sagt, er erwarte von einem Verteidigungsminister, vor einer Kaserne keine „billige Wahlkampfhilfe“ zu machen.
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