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Verkehrspolitik: Ausbau der Binnenwasserwege in Berlin
Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene, weil sie der „umweltfreundlichste Verkehrsträger“ sei, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme. Deswegen brauche es einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen, so Bilger. Die Kritik von Naturschutzverbänden, die einen Ausbau ablehnen und stattdessen für lebendige Flüsse werben, ist ihm offenbar bekannt. „Ich werde darüber auch mit den Umweltverbänden sprechen“, sagte er mit Blick auf seine Ausbaupläne.
Der Minister setzte sich gleichzeitig dafür ein, die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe beizubehalten. Diese war von zunächst 36 Millionen Euro für 2027 zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden. „Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein“, sagte Bilger. Parallel würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert werde. Die Rückmeldung der Branche zu dem Thema sei deutlich gewesen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Naturschutzverbände, Umweltverbände, Bundestag, Branche
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert den Ausbau der deutschen Wasserstraßen, um die Zuverlässigkeit der Binnenschifffahrt auch bei Niedrigwasser zu sichern, und will zugleich die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe beibehalten bzw. in den Haushaltsberatungen sowie mit EU-Partnern dafür sorgen, dass sie nicht unnötig verzögert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Niedrigwasserprobleme in der Binnenschifffahrt
- Bedarf an Ausbau der Wasserstraße für langfristig mehr Zuverlässigkeit
- Haushaltsgründe: Halbierung der Förderung von Niedrigwasserschiffen von 36 Millionen Euro für 2027
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bilger kündigt an, die Ausbaupläne mit den Umweltverbänden zu besprechen
- Er verweist auf die bekannte Kritik der Naturschutzverbände, dass Ausbau abgelehnt und stattdessen für lebendige Flüsse geworben wird
- Zur Förderung von Niedrigwasserschiffen seien die Rückmeldungen der Branche deutlich gewesen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbau der Flüsse zur langfristigen Erhöhung der Zuverlässigkeit der Wasserstraßen
- Stabilere Rahmenbedingungen und damit gestärktes Vertrauen in die Binnenschifffahrt
- Fortführung der Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe trotz vorheriger Kürzung
- Einbringen des Anliegens in die parlamentarischen Haushaltsberatungen
- Beschleunigte europäische Abstimmungen zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei der Förderung
- Gespräche mit Umweltverbänden über die Ausbaupläne
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wird mit Stellungnahme/Anführungen zitiert („Ich werde darüber auch mit den Umweltverbänden sprechen“).
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