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Sicherheitspolitik in Deutschland: Nationaler Berater
London () – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann fordert einen Nationalen Sicherheitsberater für Deutschland.
„Dem Sicherheitsrat fehlt ein Kopf“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. Der neue deutsche Nationale Sicherheitsrat sei für Fälle wie den Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle geschaffen worden. „Mein Eindruck ist, dass große Teile des Regierungsapparats mit dem neuen Gremium noch immer fremdeln“, so Neumann, der Professor für Sicherheitsstudien am King`s College London ist.
Andere westliche Demokratien wie etwa Großbritannien, Frankreich und Japan hätten nicht nur Sicherheitsräte, sondern auch Nationale Sicherheitsberater, die deren Arbeit organisierten, Ressorts zusammenbrächten und im Regierungsapparat für eine gemeinsame strategische Linie kämpften, schreibt Neumann.
„Deutschland braucht ebenfalls einen solchen Sicherheitsberater. Nicht als allmächtigen Schattenminister, sondern als Koordinator im Kanzleramt, der das Vertrauen des Bundeskanzlers genießt und täglich dafür sorgt, dass Sicherheitspolitik tatsächlich ressortübergreifend gedacht wird. Denn ein brandneues Gremium ohne Kopf ist vor allem eines: kopflos.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Neumann,
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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London
Worum geht es in einem Satz?
Der Sicherheitsexperte Peter Neumann fordert einen nationalen Sicherheitsberater für Deutschland, der im Kanzleramt ressortübergreifende Sicherheitspolitik koordiniert, weil ein neuer Sicherheitsrat ohne „Kopf“ sonst kopflos bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dem Sicherheitsrat fehlt ein Kopf
- Der neue deutsche Nationale Sicherheitsrat wurde für Fälle wie den Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle geschaffen
- Große Teile des Regierungsapparats fremdeln noch immer mit dem neuen Gremium
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Neumann beschreibt, dass große Teile des Regierungsapparats mit dem neuen Gremium noch fremdeln
- Konkrete Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- ressortübergreifende Sicherheitspolitik wird nicht ausreichend koordiniert
- die Abstimmung zwischen verschiedenen Teilen des Regierungsapparats funktioniert nicht reibungslos
- Sicherheitsfragen werden nicht konsequent in eine gemeinsame strategische Linie überführt
- neue Sicherheitsgremien werden ohne geeignete Leitungs- bzw. Koordinationsfunktion als effektiv eingeschränkt wahrgenommen
- es fehlt eine zentrale Vertrauensperson bzw. ein Koordinator mit Rückhalt durch die Bundeskanzlerperson
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Sicherheitsexperte Peter Neumann wird mit mehreren wörtlichen Zitaten (u. a. „Dem Sicherheitsrat fehlt ein Kopf“) in dem Artikel zitiert.
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