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Gerichtskostenbetrug in Detmold (Panorama)
Detmold () – Der Bundesgerichtshof hat am 30. Juli die Revisionen gegen die Urteile im Prozess um gefälschte Gerichtskostenrechnungen im Wesentlichen verworfen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Detmold und die Kreispolizeibehörde Mettmann am Freitag mit.
Rechtskräftig sind demnach nun die Verurteilungen eines 45 Jahre alten Deutschen zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 229 Fällen, eines 49 Jahre alten Letten zu vier Jahren und drei Monaten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 198 Fällen sowie eines 67 Jahre alten Esten zu drei Jahren und drei Monaten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 179 Fällen.
Die Verurteilten waren Teil einer international agierenden Betrügerbande, die seit September 2020 mehr als 150.000 gefälschte Gerichtsrechnungen für Handelsregistereintragungen aus dem Raum Düsseldorf verschickt hat.
Nach den Feststellungen überwiesen rund 3.000 Unternehmen und Vereine jeweils einen hohen dreistelligen Betrag. Der Gesamtschaden liegt bei 2,7 Millionen Euro.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben und an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen; die Staatsanwaltschaft hatte eine zu niedrige Wertersatzeinziehung gerügt.
Bereits am 9. Juli hat die Staatsanwaltschaft Detmold vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Anklage gegen zwei weitere Mittäter und einen Gehilfen erhoben. Den beiden Mittätern wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug in 272 Fällen vorgeworfen, dem Gehilfen Beihilfe durch sieben Handlungen.
Gegen weitere Bandenmitglieder dauern die Ermittlungen an.
Bei der länderübergreifenden Aktion im April 2023 hatten etwa 70 Polizeibeamte in Düsseldorf, Ratingen und Langenfeld sowie in Estland zugeschlagen. Die Ermittler beschlagnahmten Beweismittel, Bargeld, weitere Vermögenswerte, Betäubungsmittel und eine scharfe Schusswaffe.
Im Zuge des Verfahrens wurden rund 300 Bankkonten eingefroren und Vermögenswerte von etwa 150.000 Euro sichergestellt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bundesgerichtshof, Staatsanwaltschaft Detmold, Kreispolizeibehörde Mettmann, Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Detmold, Polizei, 2 weitere Mittäter, 1 Gehilfe
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgerichtshof, Staatsanwaltschaft Detmold, Kreispolizeibehörde Mettmann, Bundesgerichtshof, Landgericht Detmold, Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Detmold, Polizeibeamte, Polizei Düsseldorf, Polizei Ratingen, Polizei Langenfeld, Staatsanwaltschaft Detmold, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
- 30. Juli (Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen; konkretes Jahr nicht erwähnt)
- Freitag (Tag der Mitteilung; konkretes Datum nicht genannt)
- September 2020 (Beginn/Zeitraum der Betrugsbande: Versand seit September 2020)
- 9. Juli (Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft; konkretes Jahr nicht erwähnt)
- April 2023 (länderübergreifende Aktion; konkrete Zeit: April 2023)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Detmold, Düsseldorf, Ratingen, Langenfeld, Estland, Mettmann, Landgerichts Detmold, Kreispolizeibehörde Mettmann
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesgerichtshof hat am 30. Juli die Revisionen im Prozess um gefälschte Gerichtskostenrechnungen im Wesentlichen verworfen und damit rechtskräftige Haftstrafen gegen mehrere Angeklagte bestätigt, während das Verfahren zur Wertersatzeinziehung zurückverwiesen wurde; der Betrug umfasste seit 2020 über 150.000 gefälschte Rechnungen mit einem Gesamtschaden von 2,7 Millionen Euro.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gefälschte Gerichtskostenrechnungen für Handelsregistereintragungen aus dem Raum Düsseldorf, die seit September 2020 verschickt wurden
- International agierende Betrügerbande als Hintergrund des Betrugs
- Überweisungen durch rund 3.000 Unternehmen und Vereine als Auslöser für den Betrug (Zahlung hoher dreistelliger Beträge)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verurteilungen werden rechtskräftig, einschließlich mehrerer Freiheitsstrafen
- Revisionen gegen die Urteile werden im Wesentlichen verworfen
- Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen wird aufgehoben
- Die Einziehungsentscheidung wird an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen
- Weitere Anklagen gegen zusätzliche Mittäter und einen Gehilfen werden erhoben
- Ermittlungen gegen weitere Bandenmitglieder laufen weiter
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein.
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