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Wirtschaft: Spritpreisdebatte in Berlin
Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen, welche in den vergangenen Tagen wieder stark gefallen seien, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der „Rheinischen Post“. Es zeige sich erneut, dass Kostensteigerungen schnell und Kostensenkungen langsam weitergegeben würden. Dass alle großen Ölkonzerne für das zweite Quartal Rekordgewinne mitgeteilt hätten, teilweise mit einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sei ein Skandal.
Zorn fuhr fort: „Der einzig gangbare Weg für die Politik ist nun, mit einem Spritpreisdeckel dieses Treiben zu beenden.“ Das Kartellamt müsse seine Untersuchungen zügig abschließen „und daraus passende Maßnahmen ableiten, um einen funktionierenden Wettbewerb wiederherzustellen. Wir werden mit der 12. Novelle des GWBs auch zeitnah weitere Verschärfungen des Kartellrechts auf den Weg bringen, welche das Bundeskartellamt stärken“, sagte Zorn der Zeitung.
Die Union sieht trotz hoher Preise an den Tankstellen von einem erneuten Tankrabatt ab. „Der Tankrabatt war in der damaligen Lage ein wirksames Kriseninstrument“, sagte Finanzexperte Fritz Güntzler (CDU) der „Rheinischen Post“. Aber er sei kein Dauer-Abo an der Zapfsäule. Klar sei: „Die Menschen spüren die hohen Spritpreise jeden Tag – besonders auf dem Land, wo das Auto oft keine Bequemlichkeit ist, sondern Voraussetzung für Arbeit, Familie und Alltag.“
Ein erneuter Tankrabatt komme jedoch nicht infrage. „Gleichzeitig war der Tankrabatt ein vergleichsweise teures Instrument“, so Güntzler. Deshalb müssten weitere Entlastungen zielgenau sein, diejenigen erreichen, die besonders betroffen sind, und solide finanzierbar bleiben. Eine faire Entfernungspauschale und gezielte Entlastungen bei der Energiesteuer für besonders belastete Unternehmen – etwa in der Logistik – könnten hier wirksamer sein als eine pauschale Maßnahme für alle.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armand Zorn, Fritz Güntzler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Fraktionsvize Armand Zorn, Rheinische Post, Kartellamt, 12. Novelle des GWBs, Bundeskartellamt, Union, Finanzexperte Fritz Güntzler, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD fordert angesichts hoher Spritpreise einen Spritpreisdeckel, während die Union stattdessen an einem erneuten Tankrabatt nicht festhalten will und stattdessen zielgenauere und finanziell solide Entlastungen wie Entfernungspauschale und Energiesteuer-Erleichterungen vorschlägt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Spritpreise an den Tankstellen
- Missverhältnis zwischen den gestiegenen Spritkosten und den in den vergangenen Tagen stark gefallenen Ölpreisen
- Weitergabe von Kostensteigerungen schneller als Kostensenkungen
- Mitteilung der großen Ölkonzerne über Rekordgewinne für das zweite Quartal, teils mit Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum
- Forderung nach zügigem Abschluss der Untersuchungen des Kartellamts und Ableitung passender Maßnahmen wegen angeblich nicht funktionierendem Wettbewerb
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD fordert einen Spritpreisdeckel als Reaktion auf hohe Spritpreise und kritisiert mangelnde zügige Weitergabe von Kostensenkungen
- SPD verlangt ein zügiges Abschließen der Kartellamtsuntersuchungen und die Ableitung passender kartellrechtlicher Maßnahmen
- Union lehnt einen erneuten Tankrabatt ab und begründet das mit der Einordnung des Tankrabatts als Kriseninstrument und dessen Kosten
- Union befürwortet stattdessen weitere, zielgenaue Entlastungen statt pauschaler Maßnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einem Spritpreisdeckel durch die SPD
- Zügiges Abschließen von Kartellamtsuntersuchungen und Ableitung passender Maßnahmen zur Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs
- Weitere Verschärfungen des Kartellrechts durch die 12. Novelle des GWBs
- Ablehnung eines erneuten Tankrabatts durch die Union
- Entlastungen sollen zielgenau diejenigen erreichen, die besonders betroffen sind
- Finanzierbarkeit und Solidität der Entlastungsmaßnahmen sollen gewährleistet sein
- Vorschlag einer fairen Entfernungspauschale als Entlastungsmaßnahme
- Gezielte Entlastungen bei der Energiesteuer für besonders belastete Unternehmen, insbesondere in der Logistik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Im Artikel werden Stellungnahmen von Fraktionsvize Armand Zorn (SPD) sowie Fritz Güntzler (CDU), jeweils zitiert.
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