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Sicherheitspolitik in Berlin
Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass man nicht alle Gefährder in Deutschland überwachen könne. Stattdessen seien andere Maßnahmen sinnvoll.
„Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein, oder das kann eben auch die Tatsache sein, dass man im Strafrecht schaut, dass, wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, staatsgefährdende Taten, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat oder anderes mehr, dass es dann jedenfalls keine Bewährungsstrafen geben darf, sondern dass Gefährder einfach anders behandelt werden müssen in einer Gesamtschau“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Die Frage nach mehr Personal bei der Polizei stellt sich laut Frei aktuell nicht. „Wir haben die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Das gilt in jedem Fall für die Bundespolizei. Das gilt aber auch für die allermeisten Landespolizeien. Und deswegen muss man natürlich klar sagen, dass man hier immer auch an Grenzen stoßen wird. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns umschauen nach Möglichkeiten, wie wir mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit kommen können“, so Frei.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Trauer nach CSD-Anschlag am 31.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
RTL, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin) fand am 31.07.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss, und Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht unter anderem Ausweitung der Präventivhaft, Einsatz von Fußfesseln sowie strengere strafrechtliche Behandlung von Gefährdern als sinnvoll an, ohne dabei mehr Polizeipersonal als Hauptlösung zu fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 31.07.2026
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenausschuss tagt am Dienstag nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin
- Thorsten Frei äußert sich und bewertet Maßnahmen als sinnvoll
- Frei sagt, man könne nicht alle Gefährder in Deutschland überwachen
- Stattdessen nennt Frei Ausweitung der Präventivhaft
- Einsatz der Fußfessel wird als Option genannt
- Strafrechtliche Verschärfungen bei einschlägigen Vorstrafen werden gefordert, insbesondere gegen Bewährungsstrafen
- Frei erklärt, dass sich die Frage nach mehr Polizeipersonal aktuell nicht stelle
- Frei betont, dass Polizeikräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut wurden
- Frei verweist auf Grenzen durch Personal/Umsetzung und fordert mehr Sicherheit mit weniger staatlichem Aufwand
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ausweitung der Präventivhaft
Einsatz der Fußfessel
Verschärfte strafrechtliche Behandlung einschlägiger Vorstrafen und staatsgefährdender Taten ohne Bewährung
Keine Bewährungsstrafen bei entsprechendem strafrechtlichem Hintergrund
Gefährder sollen anders behandelt werden
Umschau nach Möglichkeiten für mehr Sicherheit mit weniger staatlichem Aufwand
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Thorsten Frei (Unionsfraktionschef) wird mit einer Stellungnahme zitiert.
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