Berlin: Neues Polizeirecht bei Gewalt
Berlin () – Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes müssen neun Männer wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen und dürfen sich nicht mehr ihren Partnerinnen nähern. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
In zwei der neun Fälle sei das Tragen der Fußfessel gerichtlich auf Antrag der Polizei verlängert worden, weil die Männer sich entgegen der Anordnung den betroffenen Frauen genähert hätten.
Daneben war mit der Novelle von Ende 2025 die sogenannte Wegweisung verlängert worden. Gewalttätige Partner können nun für 28 Stunden aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden.
Zuvor waren es 14 Tage. Bis Mitte Juni zählte die Senatsinnenverwaltung mehr als 1.000 solcher Wegweisungen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Berlin - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Iris Spranger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Iris Spranger, SPD, Berliner Senatsinnenverwaltung, Polizei, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Nicht erwähnt (genannt wird nur: Freitagausgabe sowie „Ende 2025“ und „bis Mitte Juni“; ein konkretes Datum des Ereignisses ist jedoch nicht angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes müssen neun Männer wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen und dürfen sich nicht mehr ihren Partnerinnen nähern; zusätzlich wurde die Wegweisung für gewalttätige Partner auf 28 Stunden verlängert, nachdem zuvor 14 Tage gegolten hatten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes
- Verstöße gegen die Anordnung, sich den betroffenen Partnerinnen nicht zu nähern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Politik reagiert über die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes
- Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußert sich dem „Tagesspiegel“ zur Maßnahme
- In zwei Fällen führt die Polizei eine gerichtliche Verlängerung der Fußfessel durch, weil die Betroffenen sich entgegen der Anordnung genähert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neun Männer müssen wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen
- Betroffene Männer dürfen sich nicht mehr ihren Partnerinnen nähern
- In zwei Fällen wurde das Tragen der Fußfessel gerichtlich auf Antrag der Polizei verlängert
- Gewalttätige Partner können für 28 Stunden aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden
- Die Zahl der Wegweisungen erhöhte sich bis Mitte Juni auf mehr als 1.000 Fälle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“ dazu, dass nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes neun Männer wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen müssen.
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