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Asylpolitik in Europa: Reformen und Herausforderungen
Berlin () – Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.
Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico. Als Vorbild nannte er Verfahren gegen Ungarn, bei denen „entsprechende Strafzahlungen festgelegt wurden“.
Der CDU-Politiker warnte vor einem Scheitern der Reform, falls sich einzelne Staaten erneut verweigerten. Wenn das passieren würde, dass sich einzelne Länder oder gar mehrere daran nicht ordentlich beteiligten, dann wäre auch das neue GEAS tatsächlich gescheitert, sagte er.
Besonders kritisch sieht Throm Länder, die bereits beim Dublin-System Probleme bereitet hätten. Italien und Griechenland insbesondere hätten sich daran nicht beteiligt, andere Staaten hätten Rückführungen erschwert. Das müsse sich ändern, sagte er. Ein funktionierendes Dublin-Nachfolgesystem sei Dreh- und Angelpunkt für die Verteilung von Asylbewerbern in Europa und Voraussetzung dafür, dass Deutschland Grenzkontrollen wieder zurückfahren könne.
Grundsätzlich bewertet Throm den Start der Reform positiv. Das sei ein echter Neustart, die Voraussetzungen dafür seien gegeben, sagte er. Entscheidend sei nun aber, dass sich alle europäischen Länder dann auch an die neuen Regeln hielten und sie quasi lebten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Throm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Throm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
EU-Kommission, Unionsfraktion, CDU, Ungarn, Italien, Griechenland, Dublin-System.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ungarn, Italien, Griechenland.
Worum geht es in einem Satz?
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert ein strenges Vorgehen gegen EU-Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht umsetzen, und sieht Sanktionen als notwendig an, um das Scheitern der Reform zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
- Forderung nach hartem Vorgehen gegen Rückschritt
- Notwendigkeit von Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung
- Warnung vor Scheitern der Reform
- Kritische Betrachtung von Staaten mit vorherigen Problemen (Italien, Griechenland)
- Bedeutung eines funktionierenden Dublin-Nachfolgesystems
- Positive Einschätzung des Reformstarts als Neustart
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Alexander Throm fordert hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die neue Asylregeln nicht umsetzen
- EU-Kommission soll Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten
- Beispiel für Verfahren gegen Ungarn erwähnt
- Warnung vor Scheitern der Reform bei Verweigerung durch Staaten
- Besondere Kritik an Italien und Griechenland wegen früherer Probleme mit Dublin-System
- Funktionsfähiges Nachfolgesystem für Dublin als Voraussetzung für Rückfahrkontrollen in Deutschland
- Positives Gesamturteil über Reformstart, echter Neustart
- Wichtigkeit der Einhaltung neuer Regeln durch alle Länder betont
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einleitung von Sanktionsmaßnahmen
- Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission
- Strafzahlungen für nicht kooperierende Mitgliedstaaten
- Gefahr des Scheiterns der Reform
- Negativer Einfluss auf die Verteilung von Asylbewerbern
- Notwendigkeit der Einhaltung von Regeln durch alle Länder
- Rückführung von Asylbewerbern könnte erschwert werden
- Notwendigkeit von funktionierenden Dublin-Nachfolgesystemen
- Rückführung von Grenzkontrollen in Deutschland könnte beeinträchtigt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Throm (CDU) zitiert, der ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten fordert, die die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht umsetzen.
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