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Pflegepolitik in Deutschland: Reformpläne vorgestellt
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet.
Bei den Heimkosten sollen im kommenden Jahr demnach 2,6 Milliarden und im Jahr 2028 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Am System gestaffelter Zuschüsse wird grundsätzlich festgehalten. Pflegebedürftige sollen jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.
Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung in einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Entwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro.
Gutverdiener sollen analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies soll im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden mehr in die Pflegekassen spülen.
Außerdem sollen die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Das soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, dts Nachrichtenagentur, Politico
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant im Rahmen der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener, um bis 2030 Einsparungen von insgesamt 20,34 Milliarden Euro zu erzielen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pflegereform der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
- Einsparungen bei Zuschüssen zu Heimkosten
- Höhere Belastungen für Gutverdiener
- Geplante Einsparungen von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2024
- Geplante Einsparungen von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2028
- Verzögerte höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung
- Geplante Kürzungen in der Pflegeversicherung von 11,25 Milliarden Euro bis 2027
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener
- Geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
- Anstieg des Pflege-Beitragssatzes für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einsparungen bei Heimkosten von 2,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr
- Einsparungen bei Heimkosten von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2028
- Höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung sechs Monate später
- Kürzungen in der Pflegeversicherung in Höhe von 11,25 Milliarden Euro bis 2027
- Jährliche Finanzwirkung der Reform bis 2030: 20,34 Milliarden Euro
- Zusätzliche Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro von Gutverdienern im kommenden Jahr
- Zusätzliche Einnahmen von je 1,7 Milliarden Euro in den beiden Folgejahren
- Entlastung der Pflegekassen um 1,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr
- Anstieg der Entlastung auf 2,1 Milliarden Euro bis 2030
- Erhöhung des Pflege-Beitragssatzes für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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