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Politische Entwicklung in Bosnien und Herzegowina
Sarajevo () – Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf. Das teilte Schmidt deram Sonntag vorab mit, wie die FAZ berichtet. Offiziell will der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister seine Entscheidung am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York verkünden, wo er seinen halbjährlichen Bericht zur Sicherheitslage in seinem Mandatsgebiet erstattet.
Er habe „persönlich beschlossen, seinen Dienst für die Umsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Hercegovina zu beenden“, heißt es in der Mitteilung, die vom Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) in Sarajevo versandt wurde. Das OHR ist seit Kriegsende 1995 für die Aufsicht über den bosnischen Friedensprozess zuständig. Schmidt teilte mit, er habe den Friedensimplementierungsrat gebeten, die Suche nach einem Nachfolger einzuleiten. In diesem Rat sind 55 Staaten und Organisationen vertreten, an führender Stelle die USA und viele EU-Staaten.
Schmidt erklärte, bis die Nachfolge geregelt sei, werde er sein Amt weiter ausüben. Dies kann als Seitenhieb gegen die Vereinigten Staaten verstanden werden, die hinter den Kulissen seit Monaten Christian Schmidts Absetzung betreiben und sich dem Vernehmen nach schon auf einen Nachfolger festgelegt haben. Im Friedensimplementierungsrat können die USA jedoch, zumindest in der Theorie, nicht allein entscheiden. Schmidt teilte mit, er habe gehofft, der letzte Hohe Repräsentant in Bosnien zu sein. Da Bosnien jedoch weiterhin wichtige Reformen umsetzen müsse, bleibe das Amt „unerlässlich“, so der Politiker.
Dem widersprach der österreichische Diplomat und frühere EU-Chefunterhändler für den Balkan, Wolfgang Petritsch, einer der Vorgänger Schmidts als Hoher Repräsentant. Laut Petritsch gibt es mehr als drei Jahrzehnte nach Kriegsende keinen Grund mehr, ein von Beginn an nur als Übergangslösung konzipiertes Amt zu erhalten. Die verbliebenen Reformen könnten ebenso gut im Zuge der bosnischen EU-Beitrittsgespräche abgeschlossen werden, sagte Petritsch.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Schmidt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Schmidt, Wolfgang Petritsch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, OHR, USA, EU, Wolfgang Petritsch
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Sarajevo, New York.
Worum geht es in einem Satz?
Christian Schmidt gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf, was er am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat offiziell bekannt geben will, während Diskussionen über die Notwendigkeit seines Amtes und mögliche Nachfolger anherrschen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Christian Schmidt gibt Amt als Hoher Vertreter auf
- Aufsicht des OHR über bosnischen Friedensprozess seit 1995
- Persönliche Entscheidung zur Beendigung des Dienstes
- US-amerikanische Interessen und Absetzungsdrang
- Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit des Amtes
- Vorgänger Petritsch argumentiert für Ende des Amts aufgrund fortschreitender Reformen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Christian Schmidt kündigt Rücktritt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft an
- Offizielle Verkündung seiner Entscheidung vor dem UN-Sicherheitsrat geplant
- Schmidt bittet um Nachfolgesuche durch den Friedensimplementierungsrat
- US-amerikanischer Einfluss auf Schmidts Absetzung wird vermutet
- Schmidt sieht sein Amt aufgrund notwendiger Reformen in Bosnien weiterhin als unerlässlich
- Wolfgang Petritsch kritisiert die Notwendigkeit des Amtes und schlägt Reformen im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche vor
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abgang von Christian Schmidt als Hoher Vertreter
- Einleitung der Nachfolgesuche im Friedensimplementierungsrat
- Fortdauernde Ausübung des Amtes bis zur Nachfolgeregelung
- Herausfordernde Beziehung zu den USA bezüglich der Absetzung
- Notwendigkeit wichtiger Reformen in Bosnien
- Diskussion über die Relevanz des Amtes nach mehr als drei Jahrzehnten
- Möglichkeit des Abschlusses verbleibender Reformen im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von Wolfgang Petritsch, der argumentiert, dass es keinen Grund mehr gibt, das Amt des Hohen Vertreters zu erhalten.
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