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Politik: Diskussion um Schwarzfahren in Berlin
Berlin () – Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. „Der aktuelle Vorstoß des Bundesjustizministeriums, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, ist ein Fehler“, sagte Hierl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr als das Rückgrat der Verkehrswende und des Klimaschutzes brauche eine verlässliche Finanzierung. „Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern untergräbt die Solidargemeinschaft aller Fahrgäste und gefährdet den Ausbau und die Modernisierung unserer Verkehrsnetze“, sagte die CSU-Politikerin.
Statt die Kontrolle zu lockern, müsse der ÖPNV durch Sauberkeit, Zuverlässigkeit und faire Preise attraktiver gemacht werden. „Wer Klimaschutz und bezahlbare Mobilität ernst nimmt, darf Schwarzfahrer nicht belohnen, sonst zahlen am Ende die ehrlichen Fahrgäste die Zeche“, so Hierl.
Zuvor hatte sich die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen, dass das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandelt wird.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Entfernter Fahrscheinautomat (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Susanne Hierl, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bundesjustizministerium, Redaktionsnetzwerk Deutschland, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), lehnt den Vorschlag des Bundesjustizministeriums ab, das Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, und betont, dass es die Solidargemeinschaft im öffentlichen Verkehr gefährde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens durch das Bundesjustizministerium
- Nationales Interesse an verlässlicher Finanzierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs
- Argumentation für die Erhaltung der Solidarität unter Fahrgästen
- Klimaschutz und Verkehrswende als politische Ziele
- Forderung nach Verbesserung von Sauberkeit, Zuverlässigkeit und Preisgestaltung im ÖPNV
- Unterschiedliche Auffassungen zwischen den politischen Parteien bezüglich der Behandlung von Schwarzfahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Susanne Hierl (CSU) lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
- Kritisiert Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur Streichung aus dem Strafgesetzbuch
- Betont, Schwarzfahren untergräbt Solidargemeinschaft und gefährdet Verkehrsmodernisierung
- Fordert stattdessen Verbesserung von Sauberkeit, Zuverlässigkeit und fairen Preisen im ÖPNV
- Stefanie Hubig (SPD) spricht sich zuvor für Abschaffung der Straftat aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
- Untergrabung der Solidargemeinschaft aller Fahrgäste
- Gefährdung des Ausbaus und der Modernisierung der Verkehrsnetze
- Notwendigkeit, den ÖPNV attraktiver zu machen
- Risiken für die ehrlichen Fahrgäste
- Forderung nach verlässlicher Finanzierung des Nah- und Fernverkehrs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), zitiert. Sie lehnt die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab und äußert Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf die Solidargemeinschaft und den öffentlichen Nahverkehr.
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