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Haushaltspolitik und Finanzverwaltung in Bonn
Bonn () – Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent dazu genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“.
Ähnliche Entwicklungen, so Scheller weiter, gebe es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. „Dort wurde auf die Zusätzlichkeit ganz verzichtet und damit besteht die Gefahr, dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren.“
Scheller, der Ende Mai nach 14 Jahren an der Spitze des Bundesrechnungshofes in den Ruhestand geht, kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes insgesamt. „Die Verschuldung steigt exponentiell. Wenn man sich den laufenden Haushalt anschaut, fließt inzwischen fast die Hälfte des Budgets in Zinsen, Verteidigung und Renten“, sagte Scheller. Hinzu kämen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen. „Das lässt kaum noch Spielraum für Neues. Etwa 90 Prozent der Haushaltsmittel sind fest verplant, lediglich rund zehn Prozent sind flexibel einsetzbar“, so der Jurist. Diese „Versteinerung“ des Bundeshaushalts führe dazu, dass in Krisenzeiten oft nur der Griff zu neuen Krediten bleibe, weil die doch sehr hohen Einnahmen nicht ausreichten, um die Ausgabenwünsche zu decken.
Scheller bemängelte darüber hinaus, dass dem Staat erhebliche Summen durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche entgingen. „Wir sprechen hier über gewaltige Beträge. Im Bereich Geldwäsche schätzt die Bundesregierung, dass jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt bleiben“, sagte Scheller. „Der Staat muss seine Ansprüche konsequent durchsetzen. Verdächtige sollten auch nachweisen müssen, woher ihr Geld stammt – Stichwort Beweislastumkehr.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kay Scheller (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kay Scheller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bonn
Worum geht es in einem Satz?
Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für den ineffizienten Einsatz des 500-Milliarden-Sondervermögens zur Finanzierung bestehender Haushaltslöcher und warnt vor steigender Verschuldung sowie erheblichen staatlichen Einnahmeverlusten durch Steuerbetrug und Geldwäsche.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens für Haushaltslöcher
- Warnungen vor Verschiebebahnhof bei Mitteln
- Missbrauch des 100-Milliarden-Programms für bestehende Programme
- Anstieg der Staatsverschuldung
- Hohe Ausgaben für Zinsen, Verteidigung und Renten
- Geringer Spielraum für neue Investitionen
- Hohe Festlegung der Haushaltsmittel
- Verlust erheblicher Steuersummen durch Betrug und Geldwäsche
- Forderung nach konsequenter Durchsetzung von Staatseinnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kay Scheller kritisiert die Bundesregierung für den Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen.
- Er sieht eine missbräuchliche Verwendung von Mitteln zur Haushaltsdeckung anstelle geplanter Infrastrukturinvestitionen.
- Der Umgang mit dem 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer wird ebenfalls negativ bewertet.
- Scheller kritisiert die allgemeine Haushaltspolitik und die steigende Verschuldung des Bundes.
- Nahezu die Hälfte des Budgets fließt in Zinsen, Verteidigung und Renten.
- Es bleibt wenig Spielraum für neue Investitionen, 90 Prozent des Haushalts sind fest verplant.
- Wächst die Verschuldung, bleibt oft nur die Aufnahme neuer Kredite.
- Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche verschaffen dem Staat hohe Verluste.
- Die Bundesregierung schätzt, dass jährlich bis zu 100 Milliarden Euro durch Geldwäsche unentdeckt bleiben.
- Forderung nach konsequenter Durchsetzung von Ansprüchen und Beweislastumkehr für Verdächtige.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschuldung steigt exponentiell
- Hoher Anteil des Budgets für Zinsen, Verteidigung und Renten
- Kaum Spielraum für neue Investitionen
- 90 Prozent der Haushaltsmittel sind fest verplant
- Krise erfordert neue Kredite
- Hohe Beträge durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche entgangen
- Notwendigkeit der durchgreifenden Durchsetzung staatlicher Ansprüche
- Beweislastumkehr für Verdächtige gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kay Scheller zitiert, der die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Sondervermögen und die Haushaltspolitik kritisiert.
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