OVG: Bund muss nicht für Sanierung des Wikingecks in Schleswig zahlen
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Rechtsprechung in Schleswig-Holstein zur Kostenteilung
Schleswig () – Der Bund muss sich nicht an den Kosten für die Sanierung des sogenannten Wikingecks in Schleswig beteiligen. Das hat der 5. Senat des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am Mittwoch entschieden, wie das Gericht mitteilte.
Der Kreis Schleswig-Flensburg hatte verlangt, dass der Bund einen Teil der Aufwendungen für die bereits durchgeführte Bodensanierung des ehemaligen Industriegebiets übernimmt.
Das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr noch geurteilt, der Bund müsse 64,25 Prozent der Kosten tragen, da er zu diesem Anteil Eigentümer der Flächen sei. Das Oberverwaltungsgericht sah jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Erstattungspflicht des Bundes.
Es gebe weder eine vertragliche Vereinbarung noch eine gesetzliche Regelung, die eine Kostentragung rechtfertige, so die Richter.
Der Senat ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Der Kläger kann jedoch innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen.
Auf dem Gelände des Wikingecks hatten sich früher eine Teer- und Dachpappenfabrik sowie ein Gaswerk befunden, was zu Bodenverunreinigungen geführt hatte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Der Bund, Kreis Schleswig-Flensburg, Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Verwaltungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Mittwoch statt, jedoch ist kein konkretes Datum oder Zeitraum angegeben.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schleswig, Schleswig-Flensburg
Worum geht es in einem Satz?
Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bund sich nicht an den Sanierungskosten des ehemaligen Industriegebiets Wikingeck in Schleswig beteiligen muss, da es keine rechtliche Grundlage für eine Kostenerstattung gibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Entscheidung des 5. Senats des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
Antrag des Kreises Schleswig-Flensburg auf Kostenbeteiligung des Bundes
Vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kostentragung
Mangel an rechtlicher Grundlage für Erstattungspflicht des Bundes
Historische Nutzung des Geländes (Teer- und Dachpappenfabrik, Gaswerk)
Entstehung von Bodenverunreinigungen durch frühere Industrieaktivitäten
