Cum-Ex-Expertin Brorhilker: Illegale Geschäfte "laufen bis heute"
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Finanzkriminalität in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf
Berlin () – Trotz milliardenschwerer Steuerskandale wie Cum-Ex oder Cum-Cum kommen Kriminelle aus der Finanzbranche in Deutschlandheute noch immer häufig ungeschoren davon. Das liege am „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“, sagte Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker dem Tagesspiegel. Mit anderen Methoden würden diese illegalen Geschäfte „bis heute laufen“.
Brorhilker war die Top-Staatsanwältin im Cum-Ex-Skandal, bei dem sich Banker, Anwälte und weitere Finanzmarktakteure mit illegalen Aktiendeals auf Staatskosten bereichert hatten. Sie hatten sich mehrfach Kapitalertragsteuern erstatten lassen, obwohl sie die Steuern zuvor gar nicht gezahlt hatten. Der Schaden beläuft sich auf geschätzt zwölf Milliarden Euro. Brorhilker kehrte der Staatsanwaltschaft im Streit den Rücken und ist seit 2024 Vorständin der Finanz-NGO „Finanzwende“.
Nach Meinung der Juristin leidet die Verwaltung nach wie vor unter strukturellen Schwächen, die Kriminellen in die Hände spielen. „Auf der einen Seite ist eine schlecht aufgestellte Verwaltung, die unter zahlreichen strukturellen Problemen leidet und sich gerade die dicken Fische selbst nicht zutraut. Auf der anderen Seite steht eine sehr ressourcenstarke Finanzbranche, die nicht nur in den konkreten Verfahren viel Gegenwind entfachen kann, sondern auch im politischen Bereich in der Lage ist, ihre Interessen ziemlich ungebremst durchzusetzen.“
Im Lobbyregister des Bundestags seien über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen eingetragen, der Finanzausschuss des Bundestags hat 42 Mitglieder: „Auf jedes Mitglied kommen also mehr als zehn Lobbyisten aus der Finanzbranche“, kritisierte die Juristin.
Brorhilker fordert eine Reform der Verwaltung, um Steuerbetrug in großem Stil zu verfolgen. „Ich bin für eine spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene, in der Wissen gebündelt und Prüfungen zentralisiert werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Diese „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre“ Gruppe solle die Anträge auf eine Erstattung von Kapitalertragsteuern prüfen sowie Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufklären.
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Trotz schwerwiegender Steuerskandale wie Cum-Ex und Cum-Cum bleibt die Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland ineffizient, da eine schwache Verwaltung und starke Lobbyinteressen der Finanzbranche ein „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“ schaffen, so die Expertin Anne Brorhilker, die eine Reform und die Schaffung einer spezialisierten zentralen Stelle zur Bekämpfung von Steuerbetrug fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Milliardensteuerskandale (Cum-Ex, Cum-Cum)
Illegale Aktiendeals
Erstattung von Kapitalertragsteuern ohne vorherige Zahlung
Geschätzter Schaden von zwölf Milliarden Euro
Strukturelle Schwächen der Verwaltung
Ungleichgewicht zwischen Verwaltung und Finanzbranche
Hohe Anzahl von Lobbyisten für Banken und Versicherungen
Forderung nach Reform der Verwaltung zur Verfolgung von Steuerbetrug
Kriminelle aus der Finanzbranche bleiben oft ungestraft
Illegale Geschäfte laufen weiterhin
Verwaltung leidet unter strukturellen Schwächen
Mangelndes Vertrauen in die Verwaltung durch die großen Fälle
Ungleichgewicht der Ressourcen zwischen Verwaltung und Finanzbranche
Hohe Anzahl an Lobbyisten im Verhältnis zu Mitgliedern des Finanzausschusses
Forderung nach Reformen zur Bekämpfung von Steuerbetrug
Vorschlag zur Schaffung einer spezialisierten zentralen Stelle für Steuerprüfungen und Aufklärung von Geldwäsche
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker äußert sich zur Problematik der Finanzkriminalität und fordert eine Reform der Verwaltung zur besseren Verfolgung von Steuerbetrug.
