SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen
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Gesundheitspolitik in Berlin: Diskussion um Reformen
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Deswegen: Ein gerechteres System, ein effizienteres System – das ist das, woran wir arbeiten wollen.“
Ziel müsse sein, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme. „Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden, und das sage ich ganz offen, bei vielen Leistungen eben nicht große Kürzungen machen können, weil einfach viele Menschen auch davon abhängig sind und die Leistungen auch brauchen. Ich denke zum Beispiel ans Pflegesystem, wo heute die Eigenanteile schon bei tausenden von Euros sind.“ Es brauche „unbedingt eine solidarische Finanzierung“.
Er versteht den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten zunächst als „Prüfauftrag“, spricht sich aber klar für eine solidarische Finanzierung aus. „Es ist natürlich noch viel Strecke zu gehen, bevor man konkret sagen kann, nach welchem Regelwerk das passieren soll oder welche Freibeträge es gibt.“ Man müsse klären, wie man Kleinsparer schützt.
Der SPD-Generalsekretär verweist auf den Wandel am Arbeitsmarkt. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf. „Wie man dann überlegt, dass man auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens mit einbeziehen kann, das ist eine Überlegung, die wir haben und die wir jetzt auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter fortführen wollen.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, RTL, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die Debatte über Kürzungen beim Zahnersatz und bei Krankschreibungen und plädiert für ein gerechteres und solidarisches Gesundheitssystem, das Beitragssteigerungen vermeiden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen
Forderungen, die Auswirkungen auf Bürger haben
Ziel eines gerechteren und effizienteren Gesundheitssystems
Vermeidung von Beitragssteigerungen
Abhängigkeit vieler Menschen von bestimmten Leistungen
Notwendigkeit einer solidarischen Finanzierung
Wandel am Arbeitsmarkt
Berücksichtigung verschiedener Einkommensarten in der Finanzierung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf zitiert, in der er die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert.