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Justizreform in Leipzig: Neuer Strafsenat
Leipzig () – Wegen Überlastung bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Strafsenat. Das sagte der Vorsitzende des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) auf Anfrage. „Es soll ab dem 1. Juli 2026 einen neuen Strafsenat am BGH geben, das ist dann der siebte Strafsenat“, teilte Schäfer mit.
Legten früher durchschnittlich 3.100 Verurteilte im Jahr Revision gegen ihr Urteil ein, waren es 2024 über 3.700. „Der Zuwachs hält an. Wir werden im Jahr 2025 wohl über 3.900 Eingänge haben“, erklärte Schäfer. Während die Strafsenate also einen Sprung um 26 Prozent zu verkraften haben, gehen bei den Zivilsenaten des BGH die Eingangszahlen deutlich zurück. Die Einführung des siebten Strafsenats ist die Folge.
Der neu zu gründende siebte Strafsenat des BGH soll allerdings nicht am Hauptsitz Karlsruhe angesiedelt werden, sondern in Leipzig. Grund ist die sogenannte Rutschklausel, die bei der Wiedervereinigung im Jahr 1990 vereinbart wurde. Damals wurde festgelegt, dass sowohl Bundesverfassungsgericht als auch BGH ihren Sitz in Karlsruhe behalten. Dafür muss jeder neue Strafsenat des BGH seinen Sitz in Leipzig haben. Während damals nur der fünfte Strafsenat im Osten ansässig war, kam dann 2020 der neu gegründete sechste Strafsenat dazu. In diesem Jahr soll nun der siebte seine Arbeit dort aufnehmen.
Zudem soll es Richterwechsel geben. Es sei beabsichtigt, dass dem neuen Strafsenat neben dem Vorsitzenden sechs Richter angehören, deren Planstellen derzeit dem Zivilbereich zugeordnet sind, erklärte Schäfer weiter.
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Bundesgerichtshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgerichtshof, BGH, Frankfurter Rundschau, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis findet ab dem 1. Juli 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Leipzig, Karlsruhe.
Worum geht es in einem Satz?
Wegen zunehmender Fallzahlen erhält der Bundesgerichtshof ab dem 1. Juli 2026 einen neuen Strafsenat, der in Leipzig angesiedelt wird, um die Überlastung der bestehenden Strafsenate zu bewältigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überlastung des Bundesgerichtshofs (BGH)
- Anstieg der Revisionen gegen Urteile
- Relevanter Zuwachs bei den Eingängen im Strafsenat
- Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilsenaten
- Regelung aus der Wiedervereinigung (Rutschklausel)
- Sitzverteilung neuer Strafsenate in Leipzig
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Artikel enthält keine Beschreibung zur Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung eines neuen Strafsenats am BGH
- Erhöhung der Anzahl der Revisionen
- Geplanter Sitz des neuen Strafsenats in Leipzig
- Richterwechsel im neuen Strafsenat
- Reduzierung der Eingänge bei den Zivilsenaten des BGH
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Vorsitzende des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, äußert sich zur Gründung des neuen Strafsenats und erklärt, dass dieser ab dem 1. Juli 2026 am Bundesgerichtshof in Leipzig eingerichtet wird.
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