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Klimapolitik und Wirtschaft in Berlin
Berlin () – In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) werben dafür, die klima- und energiepolitischen Vorgaben für Industrie, Gebäudesektor und Verkehr „zugunsten von Unternehmen, Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz“ zu flexibilisieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Antrag.
Darin fordern MIT und CDA dem Bericht zufolge auch, den Begriff „Klimaneutralität“ neu zu definieren. Die Forscher des Weltklimarats (IPCC) verstehen unter Klimaneutralität, dass ein Zustand erreicht wird, in dem menschliche Aktivitäten keine Nettoauswirkungen mehr auf das Klimasystem haben. Um einen solchen Zustand zu erreichen, müssen den Wissenschaftlern zufolge die Emissionen drastisch gesenkt werden und alle Restemissionen durch die Entfernung von Emissionen aus der Atmosphäre ausgeglichen werden – etwa mithilfe von wiedervernässten Mooren oder von wiederaufgeforsteten Wäldern.
Im Pariser Klimaabkommen haben sich 195 Staaten entsprechend dazu verpflichtet, „in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ herzustellen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Klimabeschluss 2021 aus Artikel 20a des Grundgesetzes eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität abgeleitet.
In dem Antrag der CDU-Flügel heißt es nun, anstatt die Emissionen weitgehend zu eliminieren, sei auf EU-Ebene „eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2050 zur Grundlage des Europäischen Klimaschutzes als Ziel vorzusehen und weitere Reduktionen nach 2050 an die globale Treibhausgasemissionsentwicklung zu koppeln“.
„Klimaneutralität muss heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050 – europäisch gedacht, global eingebettet. Alles Weitere hängt von der Welt ab“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
„Der Antrag fordert keine Rolle rückwärts, sondern eine Kurskorrektur mit Augenmaß: europäische Harmonisierung statt nationaler Alleingänge, flexible Ziele statt starrer Pfade, Technologieoffenheit statt Ideologie“, sagte der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, der Zeitung. „Wir müssen uns ehrlich machen: Die bisherige Klimapolitik ist auf Crashkurs mit der Realität vieler Industrieunternehmen.“
Die CDU will am 21. Februar zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart zusammenkommen, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wie die Partei bestätigte, sind rund 260 Anträge aus den Parteigliederungen eingereicht worden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Gitta Connemann, Dennis Radtke.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Wirtschaftsflügel, Arbeitnehmerflügel, Mittelstandsunion (MIT), Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA), Weltklimarat (IPCC), Pariser Klimaabkommen, Bundesverfassungsgericht.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 21. Februar 2023 statt, als die CDU zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart zusammenkam.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin und Stuttgart statt.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel fordern in einem Antrag für den Bundesparteitag eine Abschwächung der Klimaziele und eine Neudefinition von "Klimaneutralität", um die Vorgaben an Unternehmen und Verbraucher anzupassen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gemeinsamer Antrag von Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmerflügel der CDU
- Forderung nach Abschwächung der Klimaziele
- Ziel: Flexibilisierung klima- und energiepolitischer Vorgaben für Industrie, Gebäude und Verkehr
- Kritische Perspektive auf bisherige Klimapolitik
- Neuinterpretation des Begriffs "Klimaneutralität"
- Verbindung zu EU-Klimazielen
- Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz
- Einfluss auf Unternehmen und Verbraucher
- Vorbereitung auf CDU-Bundesparteitag und Landtagswahl in Baden-Württemberg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschwächung der Klimaziele
- Flexibilisierung der klima- und energiepolitischen Vorgaben
- Neubewertung des Begriffs "Klimaneutralität"
- Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2050
- Anpassung an globale Treibhausgasemissionsentwicklung
- Europäische Harmonisierung der Klimapolitik
- Flexible Ziele statt starrer Vorgaben
- Technologieoffenheit in der Klimapolitik
- Wahrnehmung der bisherigen Klimapolitik als problematisch für Industrieunternehmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, stellt fest: „Klimaneutralität muss heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050 - europäisch gedacht, global eingebettet.“
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