EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
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EU-Politik: Manfred Weber und rechte Parteien
Straßburg () – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.
‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.`
Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, sagte Weber: ‚Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind. Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.`
Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zurück: ‚Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind. Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin.` Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe es drei Grundpfeiler, so Weber: ‚Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.`.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Diskussion über illegale Migration
Notwendigkeit, politischen Einflussströme zu steuern
Einfluss von rechtsradikalen Parteien im Europäischen Parlament
Vorwurf der Abkehr von christdemokratischen Werten
Dringlichkeit, Wahlkampfstrategien zu beeinflussen
Verbindung zu aktuellen politischen Themen wie Lieferkettengesetz und Verbrenner-Aus
Wahrnehmung interner und externer politischer Herausforderungen
Weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen
Keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien
Ziel, illegale Migration zu stoppen und Wohlstand zu sichern
Einladung an die Mitte
Dank an die Sozialdemokraten für positive Signale
Populisten Thema entziehen, um Wahlkampf zu verhindern
Unterstützung rechter Parteien führt zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Brandmauer zu rechts wird verteidigt
Identifikation von Feinden, wie der AfD
Grundpfeiler für Zusammenarbeit: pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manfred Weber zitiert. Er sagte: „Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben“.
