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Gesellschaftliche Entwicklungen in Niedersachsen
Oldenburg () – Die Familiensenate der Oberlandesgerichte in Braunschweig, Celle und Oldenburg haben erstmals gemeinsame Leitlinien zur Berechnung von Unterhalt veröffentlicht. Das teilten die Gerichte am Dienstag mit.
Die ‚Leitlinien Nds.‘ für das kommende Jahr sind auf den Homepages der Gerichte abrufbar und sollen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung in ganz Niedersachsen beitragen.
Die Richtlinien wurden von einer Arbeitsgruppe der beteiligten Oberlandesgerichte angeglichen und redaktionell überarbeitet. In der Sache ergeben sich gegenüber dem Vorjahr kaum Änderungen.
Der gesetzliche Mindestkindesunterhalt ist zwar um bis zu 3,50 Euro pro Kind gestiegen, die Selbstbehaltssätze für Unterhaltsschuldner bleiben jedoch unverändert.
Einem erwerbstätigen Elternteil, der Mindestunterhalt für Kinder zahlt, müssen demnach weiterhin mindestens 1.450 Euro monatlich zum Leben verbleiben. Die Leitlinien sind für die Familiengerichte nicht bindend; maßgeblich bleibe die Prüfung des Einzelfalls, so das Gericht.
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Mutter mit zwei Kindern (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Oberlandesgerichte in Braunschweig, Celle, Oldenburg, Familiengerichte
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Braunschweig, Celle, Oldenburg.
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Die Oberlandesgerichte in Braunschweig, Celle und Oldenburg haben erstmals gemeinsame Unterhaltsleitlinien veröffentlicht, die eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Niedersachsen fördern sollen, wobei der gesetzliche Mindestkindesunterhalt leicht gestiegen ist, während die Selbstbehaltssätze unverändert bleiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bedarf an vereinheitlichten Regelungen in Niedersachsen
- Unterschiedliche Praxis der Oberlandesgerichte in Braunschweig, Celle und Oldenburg
- Vorhandene Diskrepanzen in der Berechnung von Unterhalt
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- Entstehung einer Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Leitlinien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Veröffentlichung von gemeinsamen Leitlinien zur Berechnung von Unterhalt
- Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Niedersachsen
- Anhebung des gesetzlichen Mindestkindesunterhalts um bis zu 3,50 Euro pro Kind
- Unveränderte Selbstbehaltssätze für Unterhaltsschuldner
- Mindestbetrag von 1.450 Euro monatlich zum Leben für erwerbstätige Elternteile, die Mindestunterhalt zahlen
- Leitlinien sind für Familiengerichte nicht bindend
- Prüfung des Einzelfalls bleibt maßgeblich
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