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Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention

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Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention

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Verteidigungspolitik: Debatte über Minenverbot in Deutschland

() – Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen.

„Diese Debatte ist politisch sicher unbequem, gewinnt man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht“, sagte Ernst der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen. Viele unserer Partner im Baltikum und in Skandinavien sind überzeugt, dass Minen und Sperrsysteme ein zentraler Baustein dieser Abschreckung sind.“ Neben der Ukraine haben Finnland, Polen und die drei baltischen Staaten ihren Ausstieg aus der Ottawa-Konvention eingeleitet, einem Rüstungskontrollabkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet.

„Natürlich hat ein Vertragsbruch Kosten: Reputationsverlust, Kritik der internationalen Öffentlichkeit“, sagte Neitzel. Deutschland könne deshalb sagen: „Wir halten Buchstabe für Buchstabe an der Konvention fest, liefern keine Minen, schützen unsere Truppen nicht mit solchen Sperren – und riskieren, im Zweifel den zu verlieren. Dann hätten wir moralisch sauber verloren. Aber ist das unser Ziel?“

Am Ende gehe es darum, die -Gebiete zu schützen, so Neitzel: „Die deutsche Debatte blendet diese militärische Pragmatik oft aus.“ Der Historiker warnte davor, die Fehler der Drohnen-Debatte zu wiederholen. „Die Bewaffnung von fünf Heron-Drohnen wurde ein Jahrzehnt lang moralisch überhöht diskutiert, während andere Staaten längst Loitering Munition und moderne Drohnensysteme entwickelt haben. Heute merken wir, wie weit wir zurückliegen – weil wir Diskussionen geführt haben, die mit der militärischen Realität wenig zu tun hatten“, sagte Neitzel.

Ernst plädierte dafür, industrielle Kapazitäten zur Minenproduktion in Deutschland aufzubauen. „Die baltischen und skandinavischen Staaten können das nur begrenzt; auch eine zu große Abhängigkeit von den USA wäre problematisch“, so der CDU-Politiker. „Wir werden diese Systeme wahrscheinlich nicht zuerst in Deutschland einsetzen. Aber wir müssen sie unseren Partnern bereitstellen können – und die eigenen Streitkräfte so integrieren, dass wir in einem Land wie Litauen nicht plötzlich vor Ort improvisieren müssen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bastian Ernst (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Bastian Ernst, Sönke Neitzel

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Ottawa-Konvention, Finnland, Polen, Ukraine, Nato, Heron-Drohnen

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Baltikum, Finnland, Polen, Litauen, Skandinavien

Worum geht es in einem Satz?

CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und Militärhistoriker Sönke Neitzel fordern eine Überprüfung Deutschlands Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen, um die militärische Abschreckung gegen Russland zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Partner zu sichern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Zunehmende russische Bedrohung
  • Diskussion um militärische Abschreckung
  • Ausstieg mehrerer Staaten aus der Ottawa-Konvention
  • Notwendigkeit der Anpassung militärischer Strategien
  • Zweifel an der Wirksamkeit bestehender Rüstungskontrollabkommen
  • Bedarf an industriellen Kapazitäten zur Minenproduktion
  • Erfahrungen aus der Drohnen-Debatte und deren Auswirkungen auf militärische Realität

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bastian Ernst und Sönke Neitzel fordern Überprüfung des deutschen Engagements im internationalen Verbot von Landminen.
  • Ernst betont politische Unannehmlichkeiten und die Notwendigkeit, Deutschland abschreckungsfähig zu machen.
  • Viele Partner im Baltikum und Skandinavien sehen Minen und Sperrsysteme als wichtigen Bestandteil der Abschreckung.
  • Finnland, Polen und baltische Staaten haben Ausstieg aus der Ottawa-Konvention eingeleitet.
  • Neitzel warnt vor Reputationsverlust und internationaler Kritik bei Vertragsbruch.
  • Deutschland müsse militärische Pragmatik in der Debatte berücksichtigen, um Kriegsverluste zu vermeiden.
  • Warnung vor Wiederholung der moralischen Debatte über Drohnen ohne militärische Realität zu berücksichtigen.
  • Ernst plädiert für Aufbau industrieller Kapazitäten zur Minenproduktion in Deutschland.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Überprüfung der deutschen Beteiligung am Verbot von Landminen
  • Politische Unbequemlichkeit der Debatte
  • Verlust an Reputationen
  • Kritik der internationalen Öffentlichkeit
  • Risiko, im Konflikt militärisch zu verlieren
  • Notwendigkeit, die Nato-Gebiete zu schützen
  • Gefahr der wiederholten Fehler in der militärischen Debatte
  • Aufbau industrieller Kapazitäten zur Minenproduktion in Deutschland
  • Einschränkung der Abhängigkeit von den USA
  • Bereitstellung von Minensystemen für Partnerstaaten
  • Integration der eigenen Streitkräfte in internationale Einsätze

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bastian Ernst äußert sich zur Notwendigkeit, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen, und betont die militärische Bedeutung von Minen für die Abschreckung im Baltikum und Skandinavien.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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